Oppositionspolitiker zu 15 Tagen Haft verurteilt

24. März 2006, 14:51
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Lebedko wurde in der Nacht in Minsk festgenommen - Polnischer Abgeordneter in Minsk festgenommen und ausgewiesen

Minsk/Warschau - Ein Gericht in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat erstmals einen prominenten Oppositionspolitiker wegen Teilnahme an den Protestkundgebungen gegen Wahlfälschungen verurteilt. Der Regimegegner Anatoli Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, müsse wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung für 15 Tage in Haft, entschieden die Richter am Dienstag.

Lebedko war in der Nacht im Zentrum von Minsk festgenommen worden, nachdem er sich zuvor an den Dauerprotesten gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko auf dem Oktoberplatz beteiligt hatte.

Ungeachtet staatlicher Gewaltandrohung strömten am Dienstagabend Anhänger des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch auf den zentralen Platz vor dem Palast der Republik. Im Tagesverlauf hatte die Polizei die Kontrollen von Personen verschärft, die auf den Oktoberplatz gelangen wollten. Dort hatten Lukaschenko-Gegner in der Nacht etwa 20 Zelte aufgebaut. Einige hundert überwiegend jugendliche Oppositionsanhänger schützten die Zelte mit einer Menschenkette.

Die Anhänger der demokratischen Opposition fordern eine Wiederholung der Wahl mit gleichen Bedingungen für alle Kandidaten. Sie erkennen den offiziell verkündeten Wahlsieg Lukaschenkos mit 82,6 Prozent der Stimmen nicht an.

Polnischer Abgeordneter in Minsk festgenommen und ausgewiesen

Die Behörden in Minsk haben bei den Protest-Kundgebungen der weißrussischen Opposition einen polnischen Abgeordneten festgenommen und des Landes verwiesen. Wie die polnische Botschaft in Minsk am Dienstagabend laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP mitteilte, wurde der Abgeordnete Jaroslaw Jagiello von der in Warschau regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" festgenommen.

Er wurde aufgefordert, das Land bis Mittwoch in der Früh zu verlassen. Jagiello hatte sich an einer Demonstration auf dem Oktoberplatz in Minsk gegen die Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beteiligt. (APA/dpa)

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