Villepin bekräftigt harte Linie: Keine "Entstellung" der Reform

23. März 2006, 15:26
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Wirtschaftsminister Breton: "Zeit der Anpassung und des Dialogs" gekommen - Erneut Zusammenstöße bei Protesten

Paris - Bei neuen Protesten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es am Dienstag abermals zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Demonstranten bewarfen im Pariser Park Jardin du Luxembourg Polizisten mit Flaschen und Steinen. 50 Autos wurden beschädigt. Zuvor hatten tausende Studenten zunächst friedlich gegen die Reform von Premierminister Dominique de Villepin protestiert. Insgesamt demonstrierten im ganzen Land 40.000 Studenten und Schüler.

"Es ist die Straße, die regiert", riefen die Studenten, und stellten damit die Autorität Villepins in Frage. Später kamen rund 300 Studenten vor dem Pantheon zu einer Gegendemonstration zusammen, mit der sie gegen die Blockade der Universitäten protestierten. Sie skandierten: "Genug, genug, lasst uns durch!" Für Donnerstag waren erneut landesweite Demonstrationen gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger geplant.

Villepin: "Das Gesetz ist gut gemacht"

Villepin traf sich am Nachmittag mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP hinter verschlossenen Türen, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Zuvor kam er in Poissy westlich von Paris mit jungen Arbeitslosen zu einem Gespräch zusammen. "Das Gesetz ist gut gemacht", sagte er. Zugleich äußerte er Kompromissbereitschaft in zwei Punkten des umstrittenen Erstanstellungsvertrags (CPE), der eine Probezeit von zwei Jahren ohne Kündigungsschutz vorsieht.

Vor den Parlamentariern seiner Partei demonstrierte Villepin dagegen Härte. Er werde die Reform weder zurücknehmen noch aussetzen und auch nicht "entstellen" lassen. Bei der umstrittenen Länge der Probezeit hätten die Sozialpartner je nach Branche allerdings die Freiheit, diese zu verkürzen, bot Villepin an. Ansonsten sei eine "Kapitulation vor Ultimaten" der Gewerkschaften ausgeschlossen.

Wirtschaftsminister: Zeit für Anpassung und Dialog

Wirtschaftsminister Thierry Breton erklärte, "die Zeit der Anpassung (der Reform) und des Dialogs" sei gekommen. Auch die Parlamentsfraktion der Regierungspartei UMP drang auf eine schnelle Lösung. Ihr Sprecher Luc-Marie Chatel erklärte sich offen für die Forderungen der Gewerkschaften, die Unternehmen zur Begründung jeder Entlassung zu verpflichten. Auch die Probezeit sei nicht starr festgelegt.

Die Zentrumspartei UDF rief Präsident Jacques Chirac auf, die Reform zur Überarbeitung zurück ins Parlament zu schicken. Die Konfrontation könne jede Reform unmöglich machen, warnte UDF-Chef Francois Bayrou. Er schlug im Einklang mit Unternehmern vor, die Probezeit auf sechs Monate zu beschränken und die Unternehmen zu verpflichten, jede Entlassung zu begründen.

Noch mehr Schulen protestieren

Der Protest der Studenten und Schüler griff am Dienstag auf zahlreiche weitere Schulen über. Nach Angaben des Schülerverbands FIDL war jede vierte der 4370 Oberschulen blockiert. An mehreren Orten sperrten Schüler Straßen, es kam zu Reibereien mit der Polizei. In Paris, Nantes, Toulouse und Clermont-Ferrand demonstrierten jeweils Tausende gegen die Reform. An der Pariser Sorbonne-Universität kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Randalierern.

Die Proteste am Dienstag waren die vierten in acht Tagen. "Frankreich befindet sich im Bürgeraufstand", erklärte der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon. Er warf der Regierung vor, nicht legitimiert zu sein. Die Stimmung wurde auch durch einen Vorfall vom Samstag angeheizt. Bei den Demonstrationen war an dem Tag ein 39-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er noch am Dienstag im Koma lag. Die Gewerkschaften werfen der Polizei vor, den Mann absichtlich fast zu Tode getrampelt zu haben. Die Gewerkschaft der Polizei beteuert indes, der Mann sei von Demonstranten verletzt worden.

An neuen Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform, die für Berufseinsteiger innerhalb der ersten beiden Arbeitsjahre den Kündigungsschutz aufheben würde, beteiligten sich am Dienstag laut Polizei landesweit rund 40.000 Studenten und Schüler. In Paris gingen nach der offiziellen Schlussbilanz etwa 5000 junge Menschen auf die Straße. Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Protestkundgebungen. Insgesamt wurden 37 Menschen festgenommen, drei Polizisten wurden leicht verletzt.

Eine Gruppe von Randaliereren nutzte einen friedlichen Protestmarsch in Paris aus, um mit Baseballschlägern etwa 50 Autos zu beschädigen. Im Rahmen eines nationalen Aktionstages war der Lehrbetrieb an Dutzenden von Hochschulen und Hunderten von Gymnasien beeinträchtigt. (APA/AP/dpa)

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