Keine Tabufragen, kein Einlenken

22. März 2006, 10:22
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Auch nach dem Streikaufruf der Gewerkschaften für kommenden Dienstag hält Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin an seinem umstrittenen Reformgesetz fest

Paris - Dominique de Villepin hat am Dienstag vor der UMP-Mehrheitsfraktion klargemacht, dass er am umstrittenen Erstanstellungsvertrag für Jugendliche festhalten will. Vor der Fraktion seiner bürgerlichen UMP-Partei in der Nationalversammlung betonte Villepin, dass er das Gesetz weder infrage stellen noch ändern wolle. Die Parlamentarier forderten den Premier nach den Worten von Fraktionschef Bernard Accoyer auf, "weder den Ultimaten noch der Erpressung" durch die Gewerkschaften nachzugeben, aber "zu handeln", um eine bessere Umsetzung der Reform zu erreichen. UMP-Vertreter Guy Geoffroy sagte, bei der Anwendung des bereits vom Parlament beschlossenen Textes gebe es für Villepin "keine Tabufragen".

Er verwies dazu auf die beiden besonders kritisierten Punkte: die zweijährige Probezeit und die Kündigung ohne Angabe für Gründen für junge Berufseinsteiger. Am Montag hatten Konzernchefs bei Villepin Entgegenkommen in diesen Punkten signalisiert: Sie schlugen eine Verkürzung der Probezeit auf ein Jahr sowie einen Verzicht auf Kündigungen ohne Nennung von Gründen vor. Die Gewerkschaften von Beschäftigten, Studenten und Schülern bestehen aber auf einem vollständigen Rückzug des Textes. Um dieses Ziel zu erreichen, riefen sie einen landesweiten Protesttag mit Streiks am 28. März aus.

Schwere Verletzungen

Ein Gewerkschafter lag unterdessen mit schweren Verletzungen im Koma; er droht nach Angaben der Ärzte bleibende Schäden davonzutragen. Ein von der Nachrichtenagentur AFP verbreitetes Video zeigt, wie der 39-Jährige von Bereitschaftspolizisten angegriffen wird. Augenzeugen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Zwei Fotografen berichteten, sie hätten gesehen, wie Ordnungshüter am Platz der Nation auf den Mann eingeschlagen hätten, auch als dieser schon am Boden lag. "Fünf oder sechs" Beamte hätten den völlig friedlichen Gewerkschafter verfolgt, "erwischt und sofort angefangen, hemmungslos mit Gummiknüppeln auf ihn einzuschlagen", sagte einer von ihnen, der Fotograf Bruno Stevens.

Die Polizeiaufsicht leitete Ermittlungen ein; demnach war Cyril Ferez von der Gewerkschaft SUD-PTT bereits vor dem Vorfall wegen starker Trunkenheit aufgefallen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy empfing am Nachmittag eine Delegation der Gewerkschaft. (AFP, red/ DER STANDARD, Printausgabe, 22.03.2006)

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    Die Bereitschaftspolizei CRS in Aktion: Der Gewerkschafter Cyril Ferez (li., am Boden) liegt seit Sonntag im Koma

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