Grasser zeigt sich bei Finanzen flexibel

22. März 2006, 19:38
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Endphase bei Budgetverhandlung - Grasser soll Ergebnis "möglichst nahe am Ergebnis des EU-Gipfels vom Dezember" erzielen

Brüssel - Die Verhandlungen über das neue EU-Budget kommen in die entscheidende Phase. Am Dienstagnachmittag begann die nächste Runde des so genannten Trilogs, der Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat - vertreten durch die österreichische EU-Präsidentschaft in Person von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Von den anderen EU-Staaten hatte Grasser den Auftrag mitbekommen, ein Ergebnis zu erzielen, das "möglichst nahe am Ergebnis des EU-Gipfels vom Dezember" sei. Die Staats-und Regierungschefs hatten sich auf eine Obergrenze von 862 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2007 bis 2013 festgelegt. Nun erhielt Grasser angesichts der Drohungen des EU-Parlaments, den Finanzplan abzulehnen, das Mandat, mehr Flexibilität zu zeigen. Allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen konkreten Rahmen einigen, Zahlen sind nicht fixiert worden.

Im Gespräch seien zwei Milliarden Euro, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Das EU-Parlament hatte im Vorjahr mehr als 900 Milliarden Euro verlangt. Diese Zahl haben die Verhandlungsführer, allen voran der CDU-Europaabgeordnete Raimer Böger, aber nicht mehr wiederholt und mehrfach mehr Flexibilität und eine Beteiligung des EU-Parlaments an der so genannten Review-Klausel verlangt. 2008/09 soll das gesamte EU-Budget einer Überprüfung unterzogen werden. Ein Abschluss wird erst für April erwartet. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2006)

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