"Tendenz zum Symbolstrafrecht"

22. März 2006, 19:20
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Strafverteidiger sieht Handlungsbedarf auch bei Geschworenen und hofft auf neue Strafprozessordnung

Wien – Mit dem neuen Anti- Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch kann Richard Soyer nicht viel anfangen. Nicht, dass der Rechtsanwalt das hartnäckige und psychisch belastende Nachstellen Verschmähter gut hieße, doch im Strafrecht habe das Delikt nichts verloren.

"Schwammige Formulierungen"

„Es gibt eine Tendenz zum Symbolstrafrecht – nur kann das Strafrecht nicht für alle gesellschaftspolitischen Probleme zuständig sein“, ist der Strafverteidiger überzeugt. „Viel besser wäre es, im Zivilrecht scharfe Möglichkeiten zu schaffen. Stattdessen werden schwammige Formulierungen verwendet, die im Endeffekt wohl dazu führen werden, dass das Gesetz nicht angewendet wird.“

Seit 17 Jahren macht sich Soyer öffentlich Gedanken zu Justiz- und Kriminalpolitik. Eine Sammlung seiner Kommentare ist nun erschienen, die Anlass auf Rück- und Ausblicke bietet. Denn einiges hat sich aus Soyers Sicht ja seit 1989 durchaus verbessert – Beispiel verdeckte Ermittler: „Durch das Sicherheitspolizeigesetz ist deren Einsatz nun zumindest gesetzlich geregelt. Es ist ja ein Unterschied, ob der Rechtsstaat – wie in der Vergangenheit – bei einer Grauzone einfach wegschaut oder sagt: ,Das ist okay und das nicht mehr‘.“

Konsquenzen für Operation Spring notwendig

Der Anwalt verspricht sich auch einiges von der 2008 in Effekt tretenden Reform der Strafprozessordnung, wird dann doch der Staatsanwalt der Herr des Ermittlungsverfahrens – und nicht mehr nur scheinbar ein Richter, tatsächlich aber die Polizei – ein Umstand, der bei der „Operation Spring“ schon Not getan hätte. „Die war ein Desaster, eigentlich hätte das Konsequenzen haben müssen.“

An das „positive Potenzial, das in der Justiz schlummert“, glaubt Soyer dennoch, auch wenn sich noch einiges ändern muss, um es zu wecken. „Wenn man einen Dialog zulässt, kommen gute Ergebnisse heraus“, ist er überzeugt. Wird dagegen „josephinistisch agiert“ wie teilweise in der Rechtsprechung üblich, wird es problematisch.

Dialog wünscht sich der Sprecher der „Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen“ auch rund um die Geschworenentätigkeit. Ein Auswahlverfahren für die Laienrichter sei dringend notwendig, fordert Soyer. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 22.03.2006)

Richard Soyer: "Kriminal-Politik"
Neuer wissenschaftlicher Verlag
34,80 Euro
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