Salzburg: Aktion für Stadtlandschaft

22. März 2006, 19:28
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Grünlandschützer erzwingen Bürgerbefragung

Salzburg – Es ist fix: Die Wahlberechtigten der Stadt Salzburg werden noch im Frühjahr zu den Urnen gerufen. Die „Aktion Grünland“ wird die Unterschriften zur Einleitung einer Bürgerbefragung „diesen Donnerstag“ beim Magistrat einreichen, so die Bürgerinitiativen in einer Medienaussendung.

Nach einer Überprüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde, muss die Bürgerbefragung dann binnen acht Wochen angesetzt werden. Die laut Stadtrecht notwendigen 2000 Unterstützungserklärungen hat die „Aktion Grünland“ längst zusammen.

Nicht bindend

Inzwischen haben sich weit über 10.000 Salzburger – etwa zehn Prozent der Stimmberechtigten – der Forderung nach einem Verbauungsverbot für die 3700 Hektar deklarierten Grünlandes in der Stadt angeschlossen. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens ist für die Politik zwar nicht bindend, für die SPÖ ist die Sache aber trotzdem reichlich unangenehm. Sie hat sich massiv für die Lockerung der Grünlanddeklaration stark gemacht.

Nun droht der Stadt- SP nach der Olympiaabstimmung die nächste Niederlage bei einem Plebiszit. Nach allen Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen jede Aufweichung der Grünlanddeklaration aus. Die Abstimmung über den Schutz der Stadtlandschaften wird übrigens noch eine volle Woche dauern. Eine vom Landtag beschlossene Beschränkung des Eintragungszeitraumes auf einen Sonntag, tritt erst im Juni in Kraft. (neu, DER STANDARD Printausgabe, 22.03.2006)

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