Internationale Pressestimmen zur "Wahlfarce"

22. März 2006, 15:26
6 Postings

El Pais: Der autoritäre Stil Lukaschenkos ist sogar Putin peinlich - Kommersant: Das autoritäre Regime hat politische und wirtschaftliche Konjunktur geschickt genutzt

El Pais(Madrid)

Der autoritäre Stil des weißrussischen Staatschefs ist sogar dem Moskauer Mentor Wladimir Putin peinlich. Aber der Kreml will verhindern, dass sein strategisch wichtiger Verbündeter dem Beispiel von Georgien oder der Ukraine folgt. Die EU scheint wirtschaftliche Sanktionen gegen Minsk auszuschließen und neigt eher dazu, das 2004 erteilte Einreiseverbot für hohe weißrussische Funktionäre zu erweitern. Ob das ausreichen wird, darf bezweifelt werden.

The Guardian (London)

Es ist bemerkenswert, dass die lauteste Kritik an der Regierung Weißrusslands aus Polen kommt. Polen ist jetzt EU-Mitglied und ein Land, das in der jüngsten Geschichte für seine Freiheit gekämpft hat, während seine Nachbarn noch immer unterdrückt werden. Die Europäer dürfen der Regierung in Minsk nicht nachgeben.

Neue Zürcher Zeitung (Genf)

Als westlicher Beobachter fragt man sich, weshalb Lukaschenko, der sein Land bereits seit 12 Jahren autoritär regiert, sich nicht mit etwas bescheideneren, aber dafür glaubwürdigeren Siegeszahlen begnügt. Einiges spricht dafür, dass der international ziemlich isolierte, aber innenpolitisch in Teilen der Bevölkerung durchaus populäre Machthaber in Minsk auch ohne manipulierte Resultate, ohne Medienzensur und gewalttätige Einschüchterungspraktiken gegenüber Regimekritikern die Präsidentschaftswahl mit sicherem Vorsprung gewonnen hätte.

Le Figaro (Paris)

Lukaschenkos Verhalten pervertiert die Demokratie und muss ohne Zaudern bestraft werden. Andernfalls könnte es Schule machen und die Errungenschaften der weiter entwickelten Staaten wie Georgien und der Ukraine gefährden, wo die Ergebnisse der demokratischen Revolutionen von 2003 und 2004 ja schon weit gehend in Frage gestellt werden. Die umgehenden Glückwünsche an den wiedergewählten Diktator aus dem Kreml zeigen jedenfalls, dass das weißrussische Modell bald andernorts angewandt werden könnte. Statt von neuen Triumphen der Freiheit zu träumen, muss man der Opposition helfen, Lukaschenko zu widerstehen. Es wäre ein schrecklicher Beweis der Schwäche, wenn man die Aufmerksamkeit abwenden würde, um Russland nicht zu verärgern. Es könnte dann bald so weit sein, dass Weißrussland nicht mehr die "letzte Diktatur in Europa" ist.

Und wie denkt man in Moskau darüber? - Einerseits so ...

Kommersant

Das Beispiel Weißrussland zeigt, wie ein autoritäres Regime eine politische und wirtschaftliche Konjunktur geschickt nutzen kann. Lukaschenko profitiert vom Konkurrenzvorteil des Transitlandes Weißrussland zwischen der EU und Russland. Ohne Anstoß von außen kann ein antidemokratisches Regime selbst im 21. Jahrhundert seine Nische in der Welt finden und über längere Zeit stabil sein. Wer so etwas nur für eine kurzzeitige Verirrung hält, macht sich Illusionen.

. . . andererseits und bezeichnenderweise so: Komsomolskaja Prawda

Zur Erleichterung des Kremls und zum Ärger des Westens ist in Weißrussland wieder alles klar. Selbst die größten Fantasierer können sich entspannen. Lukaschenko hat mehr als 81 Prozent erhalten und seine Präsidentschaft um fünf Jahre verlängert. Mindestens. Der Batka (Vater) hat noch Kraft, ist erfinderisch. Das hat er den westlichen Beobachtern auf sehr eingängige Art demonstriert. Den Russen hat er gezeigt, wie man bunte Revolutionen bekämpft - nur für alle Fälle, für 2008. Die weißrussischen Revolutionäre waren dabei ein ideales, ungefährliches Lehrmaterial. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.03.2006)

Share if you care.