SP: Konzerne sollen in Zukunft die EU mitfinanzieren

27. März 2006, 12:16
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Ein Teil einer künftig europaweit einheitlichen Körperschaftssteuer soll zur EU-Finanzierung herangezogen werden, fordert die SPÖ

Ein Teil einer künftig europaweit einheit- lichen Körperschafts- steuer soll zur EU-Finanzierung herangezogen werden, fordert die SPÖ. Überhaupt soll "mehr geteilt" werden.
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Wien - Analog zu den Defizitzielen im Euro-Stabilitätspakt sollten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Frühjahrsgipfel diese Woche zumindest auf konkrete gemeinsame Ziele für mehr Wachstum und Beschäftigung festlegen. "Wenn die öffentlichen Investitionen, der Infrastrukturausbau, endlich europaweit koordiniert erfolgen, ist das Momentum natürlich viel stärker", sagte SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter im Gespräch mit dem STANDARD.

Zur Finanzierung der Konjunkturprogramme und Wachstumsinvestitionen schwebt SP-Chef Alfred Gusenbauer und Matznetter, wie im neuen SP-Wirtschaftsprogramm für Europa gefordert, zweierlei vor: Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung, um aus den Konzerngewinnen mittelfristig eine "dauerhafte EU-Finanzierung" - eine Art EU-Körperschaftssteuer - zu gestalten.

Auf Blairs Spuren Des Weiteren eine deutliche Umschichtung von EU-Budgetmitteln, weg von den hohen Agrarausgaben und hin zu Zukunftsausgaben wie Forschung und Entwicklung, Bildung. Matznetter: "Die EU soll sich langfristig zu einem wesentlichen Teil selbst finanzieren. Im Agrarbereich ist vieles reine Produktstützung; was dann Großkonzerne wie Nestlé kassieren, das ist marktwirtschaftsschädlich."

Solange die EU aber nicht grundlegenden Reformen - von der Verfassung, über Fragen des künftigen Erweiterungstempos bis zur Budgetfrage - unterzogen worden sei, ist die SPÖ gegen höhere Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer. Dennoch könnten in den Endverhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 rund 30 Mrd. Euro mehr in Richtung der Wachstumsprogrammforderungen des EU-Parlaments ausgegeben werden, so Matznetter, und es "wäre noch voll im Kompromissrahmen" - also ohne höhere Beiträge über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus.

Für Alfred Gusenbauer ist das "Hauptgebot" für Europa, es müsse "wieder mehr geteilt" werden. Kein Tag vergehe, ohne dass nicht ein Großkonzern Milliardengewinne verkünde, gleichzeitig steige der Druck auf die Arbeitnehmer, deren Löhne und Lebensbedingungen. Matznetter ergänzt: "Österreich ist für Konzerne eine extremes Niedrigsteuerland geworden, aber freilich nicht für Arbeitnehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe. Da geht es um die Frage des fairen Beitrages für öffentliche Ausgaben."

Auch SP-Europasprecher Caspar Einem tritt für eine koordinierte Wirtschafts-, Fiskal- und Verteilungspolitik sowie für eine "Geldpolitik, die diese unterstützt", ein. Dazu soll nach SP-Vorstellung die EZB künftig nicht nur die Inflation stabil und niedrig halten, sondern auch die Zinsen, damit das Wachstum erleichtert wird. (DER STANDARD, Michael Bachner, Printausgabe, 22.3.2006)

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    SP-Chef Alfred Gusenbauer und SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter wollen, dass Konzerne EU-weit einheitlich besteuert werden und daraus EU-Projekte finanziert werden.

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