Kürzungen für EU-Verkehrsprojekte sollen leicht entschärft werden

27. März 2006, 12:16
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Österreich könnte mit zusätzlichem Projekt neben Brenner-Tunnel profitieren

Brüssel - Die angedrohten Kürzungen bei der EU-Finanzierung von Transeuropäischen Verkehrsprojekten (TEN) dürfte leicht entschärft werden. "Im Rahmen eines Gesamtkompromisses wird man versuchen, hier eine Lösung zu finden", sagte ein Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft am Dienstag vor den Budget-Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das zuletzt eine Aufstockung der Infrastrukturmittel verlangt hat.

Auch am Frühjahrsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs ein Bekenntnis für den Ausbau der Transeuropäischen Netze abgeben. In dem Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft zu den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es: "Der Rat betont die Wichtigkeit der Umsetzung der TEN-Projekte in den Bereichen Transport und Energie und, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Anreize für Investments in die Infrastruktur setzen sollen." Zur "Unterstützung der Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmarkts" seien "zusätzliche Bemühungen notwendig, um Fortschritte bei der Erweiterung, Verbesserung, Verknüpfung und Interoperabilität der europäischen Infrastruktur zu erreichen".

Aus Diplomatenkreisen hieß es, in der Budgetfrage gehe es damit in Richtung des Kommissionswunsches. Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte in Bregenz erklärt, er hoffe, dass "zumindest über 7 Mrd. Euro" für die Förderung des Ausbaus der Transeuropäischen Netze zur Verfügung stehen werden.

Auf Basis des Ratskompromisses von Dezember wären für den Ausbau der TEN-Netze im Zeitraum 2007 bis 2013 maximal 6,7 Mrd. Euro vorgesehen - ein Drittel dessen, was die Kommission ursprünglich als notwendig erachtet hat, um die 30 wichtigen EU-Verkehrsprojekte zu fördern. Barrot hat bereits angedeutet, dass mit dem massiv gekürzten Budget nur einige wenige dieser 30 Projekte gefördert werden könnten. Mit einigen 100 Mio. Euro mehr könnte zumindest das eine oder andere Projekt zusätzlich auf die neue EU-Förderliste kommen, hieß es aus den Diplomatenkreisen.

Österreich könnte davon profitieren. Während die Kommission den Brenner-Basistunnel als das wichtigste aller europäischen Projekte ansieht und eine europäische Förderung deshalb dort so gut wie sicher erscheint, ist die EU-Mitfinanzierung von weiteren heimischen Projekten mehr als ungewiss.

Im Verkehrsministerium in Wien hofft man allerdings, dass zumindest der Ausbau der Donau-Achse mit der Bahnverbindung Wien-Bratislava-Budapest von Brüssel doch noch unterstützt werden könnte. Immerhin hat die EU dafür bereits einen eigenen Projektkoordinator bestellt. (APA)

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