Barroso warnt vor "unrealistischen" Beschäftigungszielen

21. März 2006, 18:36
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Kommissionschef warnt EU-Staaten vor Gipfel vor Protektionismus

Brüssel - Zwei Tage vor dem EU-Frühjahrsgipfel hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die EU-Staaten vor Protektionismus und Abschottung gewarnt. In der Energiepolitik müsse die EU zu "konkreten Maßnahmen" kommen. Aktuelle Versuche einzelner EU-Staaten, ihre nationalen Energieversorger vor Übernahmen aus anderen Mitgliedsländern zu schützen, verurteilte er. Zur Nutzung der Atomenergie könne die EU eine "Debatte nicht vermeiden", erklärte Barroso am Dienstag in Brüssel. Die Kommission wolle aber die nationale Entscheidungsfreiheit in diesem Bereich respektieren.

Klares Signal

Vom Gipfel müsse ein klares Signal für den gemeinsamen EU-Binnenmarkt und für Wettbewerb ausgehen, verlangte Barroso. "Es ist absurd, 25 verschieden Energiestrategien in Europa zu haben. Wir brauchen einen europäischen Markt für Elektrizität und Gas." Nur mit einer gemeinsamen Energiestrategie könne Europa auf die Globalisierung reagieren. Der Kommissionspräsident spielte damit indirekt auf die derzeit laufenden Übernahmeschlachten nationaler Energieversorger in der EU an. Spanien will etwa den Kauf des Konzerns Endesa durch die deutsche E.ON. verhindern. Die französische Regierung in Paris will durch die Fusion der beiden nationalen Versorger Suez und Gaz de France einer Übernahme von Suez durch den italienischen Energieriesen Enel zuvorkommen.

Die von Österreich rundweg abgelehnte Atomenergie ist nach Ansicht Barrosos auf dem Vormarsch. "Ich glaube Atomenergie wird in Zukunft immer mehr ein Thema werden", sagte er. Russland sei sehr entschlossen, die Atomkraft trotz großer Öl- und Gasreserven auszubauen. Auch andere Länder würden diesem Trend folgen. "Mindestens 13 Länder in Europa planen Dinge in dieser Hinsicht", sagte Barroso ohne auf Einzelheiten einzugehen. "Wir können diese Debatte nicht vermeiden", erklärte der EU-Kommissionschef. Zumindest einige Länder wollten das Thema ansprechen, "daher sollten wir es behandeln".

Starke Widerstände

Es gebe starke Widerstände einiger Mitgliedstaaten gegen die Kernenergie, erklärte Barroso. Dies müsse die Kommission respektieren. Der Energiemix sei "eine nationale Kompetenz". Die Kommission werde in diesem Bereich "keine Harmonisierung vorschlagen". Länder, welche die Atomenergie vorantreiben wollen, sollten dies aber tun können. Gemeinsame Investitionen sollte die EU nach Ansicht von des Kommissionspräsidenten in unstrittigen Energiebereichen tätigen. "Jeder stimmt zu dass wir mehr bei erneuerbaren Energieträgern machen müssen", sagte der Kommissionspräsident. Unstrittig seien auch Investitionen in nachhaltigere Technologien.

Barroso ließ keinen Zweifel daran, dass er der vom EU-Gipfel geplanten Zusage, bis 2010 jedes Jahr zusätzlich zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, skeptisch gegenüber steht. In vielen Bereichen habe die EU noch nicht einmal die für jetzt gesetzten Ziele erreicht, antwortete er auf entsprechende Fragen. "Ich bitte die Mitgliedstaaten: Kommt bitte nicht mit unrealistischen neuen Zielen, wenn ihr die Ziele, die ihr euch zuvor gesetzt habt, nicht erfüllen könnt."

Im Streit um die Dienstleistungsrichtlinie, die beim EU-Gipfel weitgehend ausgeklammert werden soll, stellte sich Barroso erneut hinter die entschärfte Version des Europaparlaments. Dies sei "die einzig realistische Grundlage für eine endgültige Einigung". Die Wahrscheinlichkeit, zu dem umstrittenen Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein zurückzugehen, bezifferte Barroso mit "0,00 Prozent". Der vom Parlament beschlossene Vorschlag bringe für Dienstleister Vorteile gegenüber den Status quo. Andere offene Fragen sollten außerhalb der Richtlinie, etwa durch eine Öffnung der Arbeitsmärkte für die osteuropäischen EU-Staaten oder in der Entsenderichtlinie gelöst werden. Die neuen EU-Staaten und Großbritannien drängen auf eine weiter gehende Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU. (APA)

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