Zwei Millionen Jobs pro Jahr

22. März 2006, 20:02
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Bis 2010 sollen jährlich zwei Millionen Jobs geschaffen, bis 2015 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 15 Prozent gesteigert werden

Die österreichische EU-Präsidentschaft strebt an, dass beim EU-Gipfel diese Woche konkrete Zielvorgaben beschlossen werden. So sollen bis 2010 jährlich zwei Millionen Jobs geschaffen und der Anteil der erneuerbaren Energie bis 2015 auf 15 Prozent gesteigert werden.

Die österreichische EU-Präsidentschaft will erreichen, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag konkrete Ziele beschlossen werden. Wie aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen, der dem STANDARD vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten verpflichten, "wenigstens zwei Millionen Jobs jährlich bis 2010" zu schaffen.

Hier wird insbesondere auf die kleineren und mittleren Betriebe gesetzt. Bis 2007 sollen die Mitgliedstaaten einen so genannten "one-stop-shop" errichten, damit die Anmeldeformalitäten durch einen Behördengang erledigt werden können. Damit soll erreicht werden, dass bis Ende 2007 die Anmeldung eines Betriebs nur noch maximal eine Woche dauert und nicht bis zu sechzig Tage wie in der Slowakei.

Auf dem Gipfel soll auch grünes Licht für das von der Kommission vorgeschlagene European Institut for Technology gegeben werden. Dabei wird betont, dass die Elite-Uni auf einem "Top-Klasse-Netzwerk, das allen EU-Staaten offen steht, basiert".

Auch im Energiebereich drängt die österreichische Präsidentschaft auf die Verabschiedung konkreter Ziele. So soll Nachhaltigkeit im Umweltbereich durch einen Aktionsplan zu Energieeffizienz erreicht werden, der vorschreiben soll, wie das auf 20 Prozent geschätzte Potenzial beim Energiesparen bis 2020 erreicht werden kann. "Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen" wird die Kommission aufgefordert, den Aktionsplan bis Mitte 2006 auszuarbeiten. Außerdem sollen sich die EU-Staaten dazu verpflichten, den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2015 auf 15 Prozent zu steigern und den Anteil an Biotreibstoffen auf acht Prozent.

Sprengstoff enthält Punkt 44 der die Vorschläge für die Schlussfolgerungen. Darin heißt es, dass zu den Hauptzielen einer Energiepolitik für Europa "Nicht-Diskriminierung auf Märkten" gehöre und dass es Übereinstimmungen mit Wettbewerbsregeln geben müsse. Hier wird mit Widerspruch insbesondere von Spanien und Frankreich gerechnet.

Spanien versucht gerade, die Übernahme von Endesa durch den deutschen E.on-Konzern zu verhindern und will eine nationale Lösung durchsetzen. Die französische Regierung will durch die Fusion der beiden Versorger Suez und Gaz de France einer Übernahme von Suez durch den italienischen Konzern Enel zuvorkommen.

Vor diesem Hintergrund warnt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor "ökonomischem Nationalismus" und fordert konkrete Beschlüsse zur Energiepolitik. Die von Österreich abgelehnte Atomenergie ist laut Barroso auf dem Vormarsch. "Ich glaube Atomenergie wird in Zukunft immer mehr ein Thema werden", sagte er. "Mindestens 13 Länder in Europa planen Dinge in dieser Hinsicht", sagte Barroso. "Wir können diese Debatte nicht vermeiden." Einige Länder wollten das Thema ansprechen, "daher sollten wir es behandeln".

In den von Österreich ausgearbeiteten Schlusserklärungen wird aber die "Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre primären Energiequellen und die Wahl ihres Energiemix" betont. Auch Barroso erklärte, die EU plane hier keine Harmonisierung. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.03.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Debatte über die Atomenergie sei in Zukunft nicht zu vermeiden. Das Thema werde in Europa immer wichtiger.

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