Parallele Welten am Baltikum

22. März 2006, 20:06
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Die Stellung der russischen Minderheit in Estland und Lettland ist seit Jahren ein Streitthema mit Russland

Im Mai letzten Jahres schien es fast schon, als würde ein jahrelang andauernder Streit endlich beigelegt. Russland und Estland einigten sich über den gemeinsamen Grenzverlauf, die Unterzeichnung des Grenzvertrages wurde als großer Sieg des Pragmatismus gefeiert.

Am 27. Juni 2005 zog Russland die bereits geleistete Unterschrift allerdings wieder zurück. Angegebener Grund: In der estnischen Präambel des Textes wird die Eingliederung Estlands in die Sowjetunion 1940 als "Agression" und illegale Inkorporation" bezeichnet. Nationalistische Kräfte in Estland hatten dies in den Text reklamiert, Russland sah darin die Gefahr für künftige Forderungen des baltischen Staates. Die historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts hatten die baltisch-russischen Beziehungen wieder fest im Griff.

Russische Minderheit

Dass die Unterschrift unter dem Grenzvertrag im letzten Moment noch zurückgezogen wurden, hatte aber auch noch einen anderen Grund. Nach russischer Meinung würden die russischen Minderheiten in Estland und Lettland nicht nach den international geltenden Standards und Menschenrechten behandelt.

Tatsächlich gibt es in Estland und Lettland gravierende Probleme zwischen dem russischsprachigen und dem ethnische lettischen Teil der Bevölkerung, die Rechte der russischen Minderheit sind eingeschränkt. Auch hier liegt die mangelnde lettische Integrationsbreitschaft in der jüngsten Geschichte begründet. 1940 wurde Estland in die Sowjetunion eingegliedert oder je nach Sichtweise besetzt. Auf Grund intensiver Industrialisierung zogen viele Russen zu und leben bis heute vor allem in den nordöstlichen Gegenden. 50 Jahre unter sowjetischer "Okkupation" hinterließen tiefe Wunden. Nach der Erlangung der Selbsständigkeit im Jahr 1991 waren die Letten darauf bedacht, sich von der russischen Minderheit abzugrenzen.

Keine Staatsbürger

Die "Minderheit" ist bis heute eine sehr große. Etwa ein Drittel Estlands und sogar etwa 40 Prozent der lettischen Bewohner sind russischsprachig, Staatsbürger sind lange nicht alle von ihnen. Auch nach der Erlangung der Unabhängigkeit in Lettland Geborenen werden nicht automatisch zu lettischen Staatsbürgern. Etwa die Hälfte der russischen Minderheit Estlands spricht nur Russisch. Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind neben historischen Kenntnissen sehr gute lettische Sprachkenntnisse. Russisch und Lettisch entstammen allerdings on völlig unterschiedlichen Sprachfamilien.

Die russische Parallelwelten in Estland und Lettland sind Fakt. "Im Alltag funktioniert das Zusammenleben allerdings relativ unspektakulär", berichtet der deutsche Politikwissenschafter Rainer Lindner. "Belastende Aspekte sind eben vor allem die historischen. Das darf aber keinesfall die politische Realität dominieren." Nicht nur aus historischen Gründen fühlt sich Russland für den russischen Teil der Bevölkerung verantwortlich. "Estland ist schließlich Teil der Nato und der EU und deshalb auch in einem völlig anderen Interessenskontext. Die Minderheitenfrage wird hier zum Politikum."

Verantwortung der EU

Ein Politikum, in dem nach Lindner die EU sehr wohl eine wichtige Vermittlerrolle spielen kann. "Das wichtigste derzeit ist, dass Russland und Estland wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren." Ein funktionierende Grenzverkehr als erster Schritt. "Über kurz oder lang sollte man sich zu einer umfassenden Integration durchringen, alles andere ist gegen die europäische Idee", so Lindner. Ein Ansatz: Die EU solle das Thema verstärkt zum Gegenstand internationaler Debatten werden lassen und Lösungsszenarien aufzuzeigen. "Außerdem wäre es wichtig, den Vorsitz Russlands im Europarat zu nutzen und eine unvoreingenommene Diskussion zu starten." (mhe)

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