ÖVP, BZÖ und FPÖ fordern Konsequenzen

24. März 2006, 13:29
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VP-Lopatka wirft SPÖ wegen "BAWAG- und ARBÖ-Krise" Misswirtschaft vor, BZÖ spricht von "Heurschreckenkapitalismus" - FPÖ für Uabstimmung im ÖGB

Wien - Mit Zunahme der karibischen Turbulenzen der Gewerkschaftsbank BAWAG werden auch kritische Stimmen aus der Politik lauter. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka spricht von einer "Ausweitung der BAWAG- und SPÖ-ARBÖ-Krise". Er warf den Sozialdemokraten am Dienstag vor, nicht wirtschaften zu können.

Die SPÖ habe alles abgewirtschaftet, wofür sie die Verantwortung getragen habe, so Lopatka: "Von der Verstaatlichten Industrie über die Pleite des Konsum, die verspekulierten Millionen bei BAWAG und Bank Austria, bis hin zur finanziellen Schieflage des ARBÖ und dem 'skandalösen Umgang' mit Mitarbeitern der AMAG ziehe sich der rote Faden der SPÖ-Misswirtschaft", befand Lopatka am Dienstag in einer Aussendung.

"Sofortige Sonderprüfung"

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch forderte eine sofortige Sonderprüfung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Form einer Vor-Ort-Prüfung. "Dass nun im Tagesrhythmus neue Details über die verlustreichen BAWAG-Karibikdeals publik werden, lässt Schlimmes befürchten und wirft viele Fragen auf", so Scheuch. "Wieviele hunderte Millionen Euro hat die Gewerkschaftsbank wirklich in den Sand gesetzt?, fragt er sich in einer Presseaussendung, und wie die hochrangigen Gewerkschaftsbosse im Aufsichtsrat ihre Zustimmung zu derartigen Spekulationsgeschäften erklärten. Der Bank wirft er vor, zu "mauern". Für ihn, Scheuch, sei das "Heuschreckenkapitalismus par excellance". Die hochrangigen Funktionäre und SPÖ-Politiker im ÖGB hätten diesen Geschäften zugestimmt, während sie in ihrem "zweiten Leben" als Gewerkschafter ihren Mitgliedern vorgaukeln, gerade diesen "Heuschrecken-Kapitalismus" bekämpfen zu wollen. "Scheuch: Verlogener geht es nicht mehr". Er sprach von "Verhöhnung der vielen kleinen ÖGB-Mitglieder".

FP-Hofer für Urabstimmung

Die FPÖ forderte am Dienstag den Rückzug des ÖGB von unternehmerischen Aktivitäten. Vize-Bundesparteichef Norbert Hofer meinte, "wenn Politiker über Parteien, Interessensvertretungen oder im Rahmen ihrer Regierungsgewalt Firmen betreiben, dann geht das in den meisten Fällen schief." Beim ÖGB sei diese unternehmerische Tätigkeit "besonders problema tisch". Man könne nicht einerseits die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber der Wirtschaft vertreten und andererseits selbst Eigentümer eines Konzerns sein. Hofer, selbst Mitglied des ÖGB, forderte Präsident Fritz Verzetnitsch auf, eine Urabstimmung über die weitere unternehmerische Tätigkeit durch die ÖGB durchzuführen zu lassen. (APA)

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