Bericht: Bulgarische Parteien werden durch Korruption finanziert

28. März 2006, 11:13
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370 Mio Lewa (rund 190 Mio Euro) an Parteien weitergeleitet

Sofia - Die politischen Parteien in Bulgarien werden durch Korruption in Millionenhöhe bei öffentlichen Aufträgen finanziert. Das geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Zentrum zur Erforschung der Demokratie" (ZID) hervor, der am Dienstag in Sofia vorgestellt wurde.

Demnach haben bulgarischen Parteien nahe stehende Unternehmen im vergangenen Jahr illegal 370 Mio. Lewa (rund 190 Mio. Euro) an die Parteien geleitet. Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Bulgarien seien 2005 Schmiergelder in Gesamthöhe von 55 Mio. Lewa gezahlt worden.

Bestechungsgelder

Bestechungsgelder für einen "politischen Auftrag" in dem Balkanland hätten sich auf 7,4 Prozent des Vertragswertes belaufen, hieß in dem NGO-Bericht weiter. Die Etablierung der "politischen Korruption in politisch-wirtschaftliche Netzwerken" schaffe in Bulgarien eine "nicht legitime Kontrolle" der Parteien über wichtige Wirtschaftsbereiche sowie eine strafrechtliche Unantastbarkeit der Beteiligten.

Bulgarien strebt einen EU-Beitritt im kommenden Jahr an. Auf Grund eines neuen Fortschrittsberichtes der EU-Kommission im Mai soll entscheiden werden, ob das Land die EU-Auflagen für eine fristgerechte Aufnahme in die Union 2007 erfüllt oder die EU- Mitgliedschaft aufgeschoben werden muss. Im letzten EU-Bericht über Bulgarien wurde 2005 vor allem die Korruption und das organisierte Verbrechen kritisiert und deren Bekämpfung sowie eine effektivere Justiz gefordert. (APA/dpa)

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