Blau bedrängt Orange

26. März 2006, 22:41
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Erstarkte Ostfraktion gegen gespaltenes Revolutionslager: Juschtschenko gegen Timoschenko

Übersät von Parteizelten präsentiert sich die Flaniermeile Kreschtschatik im Zentrum Kiews wie ein Farbenmeer. Flaniert wird wie eh und je, doch der Spaziergang gerät zum Spießrutenlauf zwischen politischen Losungen und Wahlversprechen.

Die meisten Ukrainer sind von der "orangen Revolution" enttäuscht, wenigstens ernüchtert. Zu viel wurde erwartet und versprochen. Aber noch nie zuvor hat sich das Land mehr für Politik interessiert. De facto hat die Ukraine als erstes Land der postsowjetischen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die autoritäre Staatsstruktur hinter sich gelassen. Und dass das Land von der strengen Machtvertikale mit einem übermächtigen Präsidenten Abschied nimmt, verdankt es ironischerweise der alten Staatsführung, die zur Bedingung für ihren Abtritt im Dezember 2004 eine Verfassungsänderung zur Aufwertung des Parlaments machte. Künftig bestimmt das Parlament den Premier und die Regierung, am Sonntag wird es gewählt.

Comeback für Janukowitsch

Allen Prognosen zufolge werden sechs der 40 Parteien die Dreiprozenthürde schaffen. Siegen dürfte demnach die im Osten starke blaufarbige "Partei der Regionen" (PR) von Expremier Viktor Janukowitsch mit - je nach Umfrageinstitut - 27 bis 34 Prozent (siehe Grafik links). Ihm, der durch die Revolution schon ins politische Out gedrängt schien, ist seine Wählerschaft treu geblieben.

Die in der Zentral- und Westukraine starken "Orangen" haben durch ihre Zerwürfnisse an Vertrauen eingebüßt: Der Block "Unsere Ukraine" (UU) des amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko kann auf 16 bis 21 Prozent zählen, der Block "BJT" seiner einstigen Weggefährtin Julia Timoschenko mit 13 bis 17 Prozent. Damit hat keine der drei Großparteien und auch nicht das orange Lager gemeinsam eine solide Mehrheit. Das Zünglein an der Waage kommt den kleineren Parteien zu: den Sozialisten, den Kommunisten, dem Block des Parlamentspräsidenten Vladimir Litwin und vielleicht "Pora-PRP" rund um den Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Eine "blaue Konterrevolution", von der zuletzt viel gesprochen wurde, scheint eher unwahrscheinlich.

"Orange" tief gespalten

Jedenfalls sind die "Orangen" tief gespalten. Dass sie dennoch zusammengehen und die Moros-Sozialisten für eine Koalition mit ins Boot nehmen, glaubt Olexander Lytwynenko vom Razumkov-Zentrum in Kiew: "Man hat aus den Fehlern gelernt." Bleiben Fragezeichen: Die Sozialpopulistin Timoschenko will unbedingt Premier werden, wovor dem UU-Block graut. Juschtschenko hatte sie erst im Herbst entlassen, seither ist sie trotz netter Worte mit ihm und mit dem halben UU-Block über Kreuz.

Am heikelsten ist, dass der UU-Block intern keine einheitliche Führung hat: Wie der Kiewer Politologe Vladimir Malinkowitsch darlegt, sehe sich der Businesszirkel rund um den Hauptfinancier Pjotr Poroschenko dem "radikalen" Flügel rund um Außenminister Boris Tarasjuk gegenüber. Die Radikalen wollen eine "orange Koalition", das starke Businesslager wegen gemeinsamer Wirtschaftsinteressen ein Bündnis mit den Blauen.

Laut Malinkowitsch sei also eine Koalition zwischen dem UU-Block und den Blauen inklusive Litwin oder Moros am wahrscheinlichsten. Deren Außenpolitik wäre eine der Ost-West-Balance. Der russlandorientierte Janukowitsch hat zuletzt schon Kreide gegessen und trat neben der Nähe zu Russland für eine EU-Integration auf. Janukowitsch würde laut Malinkowitsch als Premier aber nicht zum Zug kommen, denn bei den Blauen hat der mächtige Donezker Oligarch Rinat Achmetow, der ein sauberes Image seiner Partei will, das Sagen: "Er will Janukowitsch loswerden, was auch den Orangen passt." (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.3.2006)

Eduard Steiner aus Kiew
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    Wahlkampf in Kiew

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