"Geheimkredite" für Labour: Scotland Yard ermittelt

27. März 2006, 07:48
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Labourpartei nennt Namen von Geldgebern - Alle Parteien sollen nun per Gesetz zur Offenlegung ihrer Geldgeber gezwungen werden

London - Die Affäre um "Geheimkredite" von privaten Geldgebern an die regierende Labour-Partei wird jetzt zu einem Fall für Scotland Yard. Auf Grund von drei Anzeigen seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Dienstag in London mit. Wegen der Affäre steht Premierminister Tony Blair seit einer Woche erheblich unter Druck. Die Labour-Partei hat zugegeben, vor den Parlamentswahlen 2005 umgerechnet rund 21 Millionen Euro an solchen Krediten erhalten zu haben.

Die Namen von zwölf Geldgebern - alles reiche Geschäftsleute - wurden erst am Dienstag veröffentlicht. Vier davon sollten auf Vorschlag des Premierministers einen Adelstitel und einen Sitz im Oberhaus erhalten. Blair bestreitet aber, dass es zwischen Spenden und Vorschlägen einen Zusammenhang gibt. In Großbritannien müssen alle Spenden an politische Parteien registriert werden, die einen Betrag von 5.000 Pfund (rund 7.200 Euro) überschreiten. Für Kredite oder Darlehen gilt diese Regelung bisher jedoch nicht.

Die Anzeigen stützen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1925, das nach einer ähnlichen Affäre verabschiedet worden war. Die Ermittlungen werden bei Scotland Yard von einer Sondereinheit geführt.

Labourpartei nennt Namen von Geldgebern

Unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Kritik hat die britische Labourpartei am Montag die Namen von zwölf Geldgebern veröffentlicht, die der Regierungspartei in den vergangenen Jahren heimlich Kredite in Höhe von insgesamt knapp 14 Millionen Pfund (etwa 20 Millionen Euro) zukommen ließen. Angeführt wird die Liste der wohlhabenden Geschäftsleute von dem Immobilien-Zaren Sir David Garrard, der Labour 2,3 Millionen Pfund lieh, gefolgt von dem Unternehmer Richard Caring und von Lord David Sainsbury, einem Erbe der gleichnamigen britischen Supermarktkette und seit 1998 Staatssekretär im Industrieministerium.

Labour hatte in der vergangenen Woche zugegeben, die Darlehen strikt geheim gehalten zu haben. Premierminister Tony Blair räumt ein, dass er einige der Geldgeber für einen Sitz im Oberhaus vorgeschlagen hatte; doch gibt es nach seinen Angaben keinen Zusammenhang mit den großzügigen Darlehen. Als Konsequenz der neuen Affäre will die Regierung nun alle Parteien per Gesetz zur Offenlegung ihrer Geldgeber zwingen. Als dritte einflussreiche Zeitung hatte der "Guardian" am Montag Blair zum Rücktritt aufgefordert. (APA/dpa)

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