USA wollen neue Sanktionen mit EU absprechen

21. März 2006, 09:23
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Vereinigte Staaten bereiten "ernsthafte und angemessene Maßnahmen" vor - USA unterstützen Ruf nach Neuwahlen

Washington - Die USA wollen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland zusammen mit der Europäischen Union die Sanktionen gegen die Führungsspitze in Minsk verschärfen. Die Vereinigten Staaten bereiteten "ernsthafte und angemessene Maßnahmen" gegen jene Politiker vor, die für den Wahlbetrug und die Menschenrechtsverstöße verantwortlich seien, sagte am Montag in Washington der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Diese Schritte sollten mit der EU koordiniert werden.

McCormack präzisierte nicht, wie die neuen Strafmaßnahmen aussehen könnten. Er wies jedoch darauf hin, dass die USA bereits in der Vergangenheit Restriktionen für die Reisen von weißrussischen Regierungsmitgliedern, für bilaterale Kontakte und die Entwicklungshilfe verhängt hätten.

USA unterstützen Ruf nach Neuwahlen

Der Außenamtssprecher betonte, dass die Vereinigten Staaten den Ruf der weißrussischen Opposition nach Neuwahlen unterstützten. Auch die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel über neue Sanktionen gegen die weißrussische Führung beraten. (APA)

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