Bush droht dem Iran bei Angriff auf Israel mit Militärschlag

29. März 2006, 16:03
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Großbritannien will neue Verhandlungen über Atomprogramm - Spekulationen über Zugeständnisse an Russen und Chinesen

Cleveland/New York - US-Präsident George W. Bush hat dem Iran mit einem Militärschlag gedroht, sollte die Führung in Teheran ihren verbalen Drohungen gegen Israel Taten folgen lassen. "Der Iran hat die Absicht, unseren engen Verbündeten Israel zu zerstören. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden", sagte Bush am Montag in Cleveland (Ohio). "Ich habe schon klar gesagt und betone dies erneut: wir werden Militärmacht einsetzen, um unseren Verbündeten Israel zu schützen."

Bush trat damit Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad entgegen, der Israel das Existenzrecht abgesprochen hatte. Zugleich betonte der US-Präsident jedoch, dass er den Streit um das iranische Atomprogramm nach Möglichkeit weiter mit diplomatischen Mitteln lösen wolle. Vertreter der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitrat sowie Deutschlands wollten noch am Montag in New York über den Atomkonflikt mit dem Iran beraten.

UN-Sicherheitsrat berät am Dienstag weiter

Der Weltsicherheitsrat berät am Dienstag wieder über das iranische Atomprogramm. Schon auf seiner vorherigen Sitzung am Freitag war das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen nahe an eine Einigung über einen französisch-britischen Resolutionsentwurf gelangt. Dieser drängt Teheran dazu, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vollständig anzuwenden. Das Protokoll erlaubt der Internationalen Atomenergiebehörde auch unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen. Uneinig waren sich die Vetomächte vor allem darüber, welche Zeitspanne es für die Erfüllung der Forderungen geben soll.

Großbritannien will nach Angaben aus Diplomatenkreisen neue Verhandlungen mit Teheran vorschlagen. Der Vorschlag richte sich an Russland und China, wie am Montag in Wien verlautete. Im Gegenzug für die Bereitschaft des Westens, weiter mit dem Iran zu verhandeln, werde von Moskau und Peking erwartet, dass sie Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrats zustimmten, falls es notwendig werden sollte.

Europa: "Politik der ausgestreckten Hand"

Die Europäer wollten gegenüber der Führung in Teheran weiter "eine Politik der ausgestreckten Hand" praktizieren, sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac Paris. Bedingung sei aber, "dass zu einem bestimmten Zeitpunkt auch von Seiten des Iran eine Hand ausgestreckt wird". Chirac forderte, der Iran müsse im Gegenzug für die friedliche Nutzung der Atomenergie zur Stromgewinnung frühere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Nukleartechnologie bekräftigen.

Die Europäische Union hat den UNO-Sicherheitsrat im Streit um das Atomprogramm Teherans zum Handeln aufgefordert. "Der Ministerrat meint, dass der Weltsicherheitsrat handeln sollte, um die Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation zu stärken", heißt es in einer Erklärung des EU-Außenministerrates vom Montag in Brüssel. Der Iran müsse sämtliche Forderungen der IAEO vom Februar erfüllen. (APA/dpa)

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