"Keine Gründe, dass das Sinn macht"

20. März 2006, 18:47
6 Postings

Scharfe Kritik von EU-Kommissar Potocnik und Gewerkschaftern an Übergangsfristen

Brüssel - Die Uhr läuft: Bis 30. April müssen sich die EU-Staaten festlegen, wenn sie die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt für die Bürger der neuen EU-Staaten um drei weitere Jahre verlängern wollen. Als fix gilt die Beanspruchung der Verlängerung in Österreich und Deutschland. Die deutsche Regierung will an diesem Mittwoch darüber entscheiden, in Österreich ist noch kein Termin fixiert, wann der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt wird.

Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der EU-Kommission. "Es gibt keine ökonomischen Gründe, dass das Sinn macht", sagte EU-Forschungskommissar Janez Potocnik im Gespräch mit dem STANDARD. "Natürlich können Länder verschiedene politische Gründe haben. Vor allem Österreich führt immer an, dass es von neuen EU-Staaten umgeben ist. Aber es gibt keinen ökonomischen Beweis. Es könnte sein, dass der Nutzen größer als die Angst ist", sagte der Slowene, der einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften hat und zwischen 1987 und 1993 am Institut für makroökonomische Analysen und am Institut für Wirtschaftsforschung in Ljubljana gearbeitet hat, zuletzt als Direktor.

"Ängste sind übertrieben"

"Aber es ist auch Teil der Vereinbarung, dass die EU-Länder diese Übergangsfristen weiterhin verhängen können", sagt Potocnik, der für Slowenien den EU-Beitrittsvertrag ausverhandelt hat. "Aber wir von der EU-Kommission haben klar gezeigt, dass die Auswirkungen einer Öffnung klar positiv und die Ängste übertrieben sind." Potocnik bezog sich dabei auf eine vor Kurzem vorgestellte Studie der EU-Kommission, in der die Aufhebung der Übergangsfristen ab Mai empfohlen wird.

Potocnik verweist dabei auf die positiven Erfahrungen in Irland, Großbritannien und Schweden, wo nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 keine Übergangsfristen verhängt wurden. "Das Ergebnis ist höheres Wachstum, nicht eine höhere Arbeitslosigkeit in diesen Ländern."

Überraschend klare Kritik an einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt vom europäischen Gewerkschaftsbund. Ein solcher Schritt könne "den perversen Effekt" haben, dass die Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft damit gefördert werde, wird in einer Aussendung gewarnt.

Spanien, Portugal und Finnland haben bereits angekündigt, ihre Arbeitsmärkte ab Mai öffnen zu wollen. Freizügigkeit zumindest in Teilbereichen wollen dagegen fast alle anderen EU-Staaten gewähren, zumal in manchen Sektoren Arbeitskräftemangel herrscht. Auch in Frankreich, wo dies kontrovers diskutiert worden war, will man eine Öffnung etwa im Gastronomiebereich zulassen. Offen ist noch, wie die Entscheidung in den Niederlanden ausgeht. Dort will die Regierung eine völlige Aufhebung, das Parlament stemmt sich dagegen, womit eine partielle Öffnung als Kompromiss herauskommen dürfte.

Ein Sonderfall ist Italien. Die italienische Regierung will die weitere Verlängerung der Übergangsfristen beanspruchen, hat aber gleichzeitig angekündigt, die Quoten für die Ausländerbeschäftigung ebenfalls zu erhöhen. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3.2006)

Share if you care.