EU-Parlamentarierin im Interview: "Ich bin der Watchdog der Roma"

21. März 2006, 15:52
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Die Ungarin Lívia Járóka ist derzeit die einzige Romni im EU-Parlament - Im STANDARD-Interview beklagt sie, dass Förderungen nur selten bei den Roma ankommen

Die Ungarin Lívia Járóka ist derzeit die einzige Romni im EU-Parlament. Die EU-Förderungen sind nur selten bei den Roma angelangt, sagt Járóka, knapp zwei Jahre nach der EU-Osterweiterung zu András Szigetvari.

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STANDARD: Das kleinste EU-Land Malta mit seinen 400.000 Einwohnern vertreten fünf Abgeordnete im EU-Parlament. In der EU leben über acht Millionen Roma, sie sind aber die einzige Roma im Parlament. Was läuft schief?
Járóka: Die politischen Vereine der Roma stecken in den Kinderschuhen. Die meisten europäischen Roma leben in den postkommunistischen Ländern. Und der Kommunismus hat die Entstehung von Roma-Bewegungen verhindert. In Ungarn wurden die Roma etwa erst Anfang der 90er als Minderheit anerkannt. Seit dem Regimewechsel hat sich viel verändert: Die Parteien wissen, dass Roma Stimmen bringen.

Unsere Vereine bekamen vor allem vor der Osterweiterung viel Geld von der EU. Dennoch hätte in den vergangenen 15 Jahren weit mehr getan werden müssen. Wenn wir uns die Situation heute anschauen, muss ich sagen, dass die Roma von den EU-Förderungen sehr wenig gesehen haben. Ich sehe kein Land in Europa, in dem wir von positiven Veränderungen sprechen könnten.

STANDARD: Was ist mit den Fördergeldern passiert?
Járóka: Vieles von dem, was Regierungen im Rahmen der Phare-Projekte (Phare ist ein EU-Förderprogramm für Osteuropa, bei dem bisher rund 10 Mrd. Euro vergeben wurden, Anm.) für Roma-Aktionspläne bezogen haben, wurde nicht dafür ausgegeben.

Staaten haben Gelder für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekommen, die Roma haben davon aber wenig gesehen. Ich habe Beispiele gesehen, wo die Namen von Roma noch auf den Antragsformularen für Projekte gestanden sind. Als das Geld kam, hat kein Roma einen Job erhalten.

STANDARD: Oft wird kritisiert, die EU stelle in ihren Beitrittskriterien harte Anforderungen an die Integration von Minderheiten. Tritt ein Staat aber bei, sind alle Auflagen erfüllt.
Járóka: Meine Aufgabe ist es daher auch, als Watchdog der Roma aufzutreten. Jetzt interessiert das Roma-Thema nur mehr wenige, außer wenn gerade Wahlen sind.

STANDARD: Was erwarten Sie von der EU?
Járóka: Ich würde natürlich eine positive Diskriminierung von Roma befürworten. Aber die EU-Kommission will keine eigene Roma-Richtlinie. Ich kann das zum Teil nachvollziehen. Es gibt positive und negative Beispiele für Projekte, die speziell für Minderheiten gemacht sind. Es gehören ja auch nur sehr wenige Themen zu den Roma-spezifischen Problemen.

Die größten Schwierigkeiten, mit denen Roma konfrontiert sind, am Arbeitsmarkt oder bei der Ausbildung, zählen nicht dazu. Die EU muss das als Ganzes angehen: Wenn es zu einer Roma-Frage wird, wird das Thema gettoisiert. Und wir müssen die laufende Überprüfung der beiden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien abwarten, und überlegen, was die Richtlinien in Bezug auf Roma noch können sollten.

STANDARD: Durch die lange Ausgrenzung ist die Verwahrlosung in den Roma-Siedlungen oft enorm. Da hilft doch Antidiskriminierung recht wenig.
Járóka: Deswegen ist das auch nicht unsere obere Priorität. Oberste Priorität ist Bildung. Wichtig ist die Beendigung der Abschiebung von Roma in Sonderschulen. Und andererseits die Herausbildung einer Roma-Mittelschicht, einer Elitegruppe, aus der eine politische Führungsstruktur entstehen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2006)

Zur Person

Die 1974 geborene Soziologin Lívia Járóka sitzt seit 2004 für die Oppositionelle Fidesz im EU-Parlament. Die zweite Roma-Abgeordnete, die Ungarin Viktória Mohácsi, ist karenziert.

  • Livia Jaroka, einzige Roma-Abgeordnete im Europäischen Parlament in Strassburg
    foto: der standard

    Livia Jaroka, einzige Roma-Abgeordnete im Europäischen Parlament in Strassburg

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