Plassnik traf libanesischen Premier Siniora

27. März 2006, 12:23
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Konsolidierungsbemühungen der Beiruter Konsensregierung von EU begrüßt

Brüssel - Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) ist am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora zu einem Meinungsaustausch über die politische Situation im Libanon zusammengetroffen. "Wir freuen uns auf eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Libanon in den nächsten Monaten", erklärte Plassnik laut einer Aussendung.

Das Assoziationsabkommen, das der im Februar 2005 ermordete frühere Ministerpräsident Rafik Hariri 2002 paraphiert hatte, wird Anfang April in Kraft treten. "Ein Assoziationsrat ist für den 11. April 2005 geplant", sagte Plassnik.

Nach dem Abzug der syrischen Truppen und den allgemeinen Wahlen hatte der sunnitische Politiker Siniora im Sommer vorigen Jahres die erste ohne Einflussnahme Syriens zu Stande gekommene libanesische Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) gebildet. In der multikonfessionellen Konsensregierung ist auch die radikale Schiiten-Organisation Hisbollah vertreten.

"Hoffen auf weitere Fortschritte"

"Ich und meine EU-Amtskollegen begrüßen die jüngsten Konsolidierungsbemühungen der libanesischen Regierung. Der Nationale Dialog, der zu Beginn dieses Monats eingerichtet wurde, ist ein positiver Schritt. Wir hoffen deshalb auf weitere Fortschritte und darauf, dass alle Teilnehmer diesen Weg entschlossen weitergehen", so Plassnik. "Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559 und 1595 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßen wir den jüngsten Bericht der UNO-Untersuchungskommission zum Anschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri (...) Wir fordern auch weiterhin die vollständige Umsetzung aller relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates", so die Außenministerin.

Die 2004 auf Betreiben der USA und Frankreichs angenommene Entschließung 1559 des Weltsicherheitsrates fordert den (im April 2005 abgeschlossenen) Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Entwaffnung der Milizen im Süden des Landes. (APA)

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