Basel II zwingt zur Ratingpflege

19. Juni 2006, 16:35
2 Postings

Die neuen Eigenmittelvorschriften treten 2007 in Kraft. Basel II könnte manchen Unternehmen den Zugang zur Finanzierung erschweren

Eine internationale Bankenumfrage hat kürzlich ergeben, dass die Branche die Gefahr einer Überregulierung als ihr größtes Geschäftsrisiko betrachtet. Im Mittelpunkt der Sorge steht Basel II – die Runderneuerung der Eigenmittelvorschriften für Banken, die acht Jahre lang verhandelt wurde und Anfang 2007 in Kraft treten wird. Die Auswirkungen von Basel II sind aus heutiger Sicht nicht vollständig abschätzbar. Vor allem weiß man nicht genau, ob die Banken in Zukunft mehr oder weniger Eigenmittel vorhalten werden müssen.

Bei der Erstellung des neuen Regelwerks wurde die an Basel I geübte Kritik aufgegriffen und ein System der Eigenmittelunterlegung geschaffen, das auf die tatsächliche Bonität des Kreditnehmers abstellt. Die wichtigste Neuerung ist das Interne-Rating-Verfahren (IRB), in dem die Bank das Kredit- und Ausfallrisiko zur Berechnung der erforderlichen Eigenmittelunterlegung selbst ermittelt. Das von der Bank erstellte Rating wirkt sich nämlich unmittelbar auf die Eigenmittelintensität des Geschäfts aus und bestimmt somit über den Nenner des Bruchs "Ertrag : Eigenmittel" die "Return on Equity" (ROE). Ist die ROE in einem Unternehmen vorgegeben, bestimmt das Rating die für das Geschäft geltende Kondition.

Somit wird der Wirtschaft ein kolossaler Hebel verordnet. Die Eigenmittelvorschriften begrenzen das Volumen der Geschäfte, die eine Bank bei einer gegebenen Menge von Eigenmitteln abschließen kann – anders gesagt, bestimmen sie die in Eigenmitteln ausgedrückten Opportunitätskosten eines Bankgeschäfts.

Dadurch wird die Bank nicht nur zur angemessenen Eigenmittelunterlegung, sondern auch zu mehr Risikobewusstsein gezwungen.

Unternehmen müssen ihr Rating bei der Bank weit umfassender als bisher pflegen. Quantitative Indikatoren wie Eigenmittelquote und Liquidität werden ebenso zum unmittelbaren Kostenfaktor wie qualitative Elemente der Corporate Governance.

Basel II enthält zwar genaue Vorgaben für die Anerkennung von Ratingverfahren, jedoch kein eigenes Ratingsystem. Schon deshalb ist ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines bestimmten Ratings kaum vorstellbar – wohl aber wird oft ein Anspruch auf faire Behandlung als Ausfluss (vor-)vertraglicher Schutzpflichten der Bank bestehen.

Gesetzesreformen

Die meisten Banken haben umfangreiche Vorbereitungen – vor allem durch die weit reichenden Umstellung ihrer IT- Systeme – getroffen und dabei massive Investitionen tätigen müssen. Auch die Politik ist nicht untätig geblieben. Zu den Gesetzen, die aus Sicht von Basel II positive Effekte haben, gehören die jüngste Unternehmenssteuerreform, das Zessionsrechtsänderungsgesetz und Sonderbestimmungen für Verbriefungen. Neue Mezzanin-Produkte, die Unternehmen gegen Zahlung eines fixen Coupons Eigenmittel zuführen, ohne Gesellschafterrechte zu verwässern, erleben einen Aufschwung und konkurrieren – zumindest bei Unternehmen mit relativ hoher Bonität und Finanzierungskraft – erfolgreich mit Private-Equity-Investoren.

Viele der erhöhten Anforderungen an die Bonität und Informationspolitik der Bank 5. Spalte kunden wurden bereits in den vergangenen Jahren vorweggenommen. Dennoch könnte eine Reihe von Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre "Corporate Governance" wie gefordert zu verbessern. Sie sind zwar durch die den KMU gewährten Vergünstigungen im Basel-II-Regelwerk geschützt, trotzdem könnte der Zugang zu Finanzierung für manche schwieriger werden.

Basel II ist hochkompliziert – allein die vom österreichischen Gesetzgeber umzusetzenden EU-Richtlinien umfassen 700 Druckseiten –, doch haben sich die Autoren um Lesbarkeit und klare Gliederung bemüht. Auch der jahrelange, offen geführte Abstimmungsprozess dürfte geholfen haben, viele inhaltliche Kritikpunkte auszuräumen. Es ist auch zu begrüßen, dass die EU Basel II für alle Kreditinstitute umsetzt und nicht bloß – wie von Basel II intendiert und in den USA der Fall – für eine kleine Zahl international tätiger Banken. Schon die Integration der Bankdienstleistungen im Binnenmarkt hätte eine bloß selektive Umsetzung kaum praktikabel gemacht.

Bei richtiger Anwendung könnte Basel II zum Katalysator für eine nachhaltige Strukturverbesserung der Wirtschaft werden. Dafür aber müssen auch zukünftige Rechtsreformen, etwa im Steuer oder Sicherheiten- recht, die neuen Regeln berücksichtigen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3.2006)

Zur Person

RA Dr. Friedrich Jergitsch ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien friedrich.jergitsch@freshfields.com
Share if you care.