Regierung: 130 Regimegegner in Haft

21. März 2006, 08:54
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Wegen Vergehen wie das Organisieren verbotener Wahlkundgebungen sowie das Verteilen von nicht genehmigten Flugblättern

Minsk - Einen Tag nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland hat der Staatsapparat Arreststrafen für insgesamt 130 Regimegegner bestätigt. Die Oppositionsanhänger seien für Vergehen wie das Organisieren verbotener Wahlkundgebungen sowie das Verteilen von nicht genehmigten Flugblättern zu 3 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden, teilte ein Sprecher der weißrussischen Staatsanwaltschaft am Montag in Minsk mit. Nach Schätzungen der Opposition sitzen derzeit bis zu 350 Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko in Gefängnissen der ehemaligen Sowjetrepublik.

Massive Einschüchterung

Die Staatsmacht hatte in den Tagen vor der Wahl in Minsk und in den Regionen zahlreiche Systemkritiker inhaftiert, die im Verdacht standen, eine Protestkundgebung gegen das Regime organisieren zu können. Westliche Beobachter sprachen von einer massiven Einschüchterung der Opposition durch den Staatsapparat. Der Justizsprecher bestätigte, dass gegen den Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Kosulin habe sich "leichtes Rowdytum" zu Schulden kommen lassen.

Bis zu zwei Jahre für Oppositionspolitiker

Sowohl Kosulin als auch der Kandidat der vereinten Oppositionsparteien, Alexander Milinkewitsch, müssen nach der Präsidentenwahl vom Sonntag eine Verhaftung fürchten, da sie zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen haben. Der Vorwurf, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, hatte der Justiz in den Jahren 2004 und 2005 ausgereicht, um mehrere bekannte Oppositionspolitiker für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu stecken. Auch Milinkewitsch war im Wahlkampf bereits von der Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Wahlgesetze verwarnt worden. (APA/dpa)

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