Glücksspiel: Anzeigen gegen Landesrätin

22. März 2006, 11:35
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Privatanklage im Zusammenhang mit der Glücksspiel-Affäre wegen übler Nachrede und Klage auf Unterlassung kreditschädigender Äußerungen

St. Pölten/Gumpoldskirchen - Neue Runde im Streit um das so genannte kleine Glücksspiel in Niederösterreich. Der Glücksspielkonzern Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen hat zwei Verfahren gegen die niederösterreichische SP-Landesrätin Christa Kranzl eingeleitet. Nach Novomatic-Angaben geht es um den Verdacht der üblen Nachrede (Kreditschädigung) vor dem Straf- und dem Zivilgericht. Bereits am Freitag hatte die Novomatic ein Amtshaftungsverfahren angestrengt.

"Unserem Unternehmen steht durch die rechtswidrige Behinderung des Betriebes der genehmigten Automaten gegen das Land ein Amtshaftungsanspruch in Höhe von zumindest sieben Millionen Euro zu", teilte Vorstandsvorsitzender Franz Wohlfahrt mit. Das Unternehmen hatte eine Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten in Niederösterreich beantragt, ein erster Bescheid war positiv, dann legte sich Kranzl quer. Novomatic will nun Ersatz für den verzögerten Start von Admiral-Entertainment-Fillialen, die im Bundesland bis zu 500 neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Der Glücksspielkonzern beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 6500 Mitarbeiter, davon allein 600 in Niederösterreich und 1750 in Österreich.

Die ÖVP wirft Kranzl "katastrophales Verhalten" und "Versagen" vor und will - anders als die SPÖ - das "kleine Glücksspiel" im Land möglich machen. Die Landesrätin gab vorerst keine Stellungnahme ab, sie befindet sich in Krankenhausbehandlung. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3.2006)

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