Richter: Schutz vor politischer Einflussnahme soll geschwächt werden

24. März 2006, 09:29
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Bundessektion Richter und Staatsanwälte appelliert an Schüssel

Wien - Die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD sieht in den Plänen für ein einheitliches Bundesmitarbeitergesetz und für eine Reform der Höchstgerichte den Versuch, den Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme zu schwächen. In einer Aussendung appellierte die Standesvertretung der Richter daher an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), "Vernunft walten zu lassen".

Der Kanzler solle Staatssekretär Alfred Finz (V) "Einhalt gebieten" auch in der Frage der Beseitigung eines unabhängigen Dienstrechtes für Richter und Staatsanwälte. Bei dem vergangene Woche bekannt gewordenen Entwurf für eine Höchstgerichtsreform zeige die Vorgangsweise "einmal mehr, wie wenig Sensibilität man den Fragen der unabhängigen Rechtsprechung entgegen bringt". Schüssel hatte nach Bekanntwerden des Entwurfs erklärt, er sei politisch nicht abgestimmt und habe ohne sein Wissen das Kanzleramt verlassen. (APA)

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