Kritik an Platters Amtsverschwiegenheit

20. März 2006, 18:51
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Grüne fordern unterstützt durch Verfassungsrechtler Mayer teilweise Offenlegung des Vertrages - Minister winkt ab

Gestützt auf eine Stellungnahme des Verfassungsrechts-Professors Heinz Mayer, hofft der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz doch noch an den geheimen Abfangjäger-Kaufvertrag zu kommen. Minister Platter aber winkt ab - was im Detail vereinbart ist, bleibt geheim.

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Wien - Verteidigungsminister Günther Platter wird nicht müde zu versichern, dass er nicht mehr sagen kann, als über den Eurofighter-Kaufvertrag ohnehin bekannt ist: "Alle Mitglieder der Bundesregierung sind aufgrund der Verfassungslage verpflichtet, die Amtsverschwiegenheit zu wahren. Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar. Festzuhalten ist, dass die Geheimhaltung nicht im Belieben des jeweiligen Mitgliedes der Bundesregierung steht, sondern dass laut Artikel 20 Abs. 3 B-VG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung begründet ist."

Diese Rechtsmeinung wird allerdings nicht von allen Verfassungsexperten geteilt: Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hält die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages unter "pauschaler Berufung auf die Amtsverschwiegenheit" für nicht zulässig. Seiner Meinung nach müsste zwischen Informationen differenziert werden, die tatsächlich heikel seien, und solchen, die veröffentlicht werden können. Funk erklärte der Austria Presse Agentur: "Es fehlt eine unabhängige Instanz, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält."

Und so bleibe die unbefriedigende Situation, dass es im Ermessen der Regierungsmitglieder liegt, was sie dem Parlament mitteilen und was vielleicht nur dem Rechnungshof (wie im Fall des Eurofighter-Vertrags) und was sie geheim halten wollen. Das Argument, dass der Rechnungshof als parlamentarisches Kontrollorgan ohnehin Einsicht in den Vertragstext erhalten habe, weist auch der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zurück: Der RH könne nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen, nicht aber die politische Dimension.

"Nicht anzunehmen"

Ins Rollen gebracht hat die Diskussion der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Er hatte sich an den Verfassungsrechts-Professor Heinz Mayer gewendet, der ihm bestätigte: "Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen ,kaufmännische Bestimmungen' gem. Art 20 Abs 3 B VG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches ,überwiegende Interesse der Partei' (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. . . Daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist."

Pilz meint, dass es nicht angehen könne, dass sich das Verteidigungsministerium bei einem privatrechtlichen Vertrag mit der Eurofighter GmbH auf die Interessen der umfassenden Landesverteidigung beruft - so umfassend, dass kaufmännische Details dadurch unter Geheimhaltung gestellt werden, sei die nun auch wieder nicht.

Die wirklich geheim zu haltenden Bestimmungen - technische Details, die von den Nato-Partnern als "classified" unter Geheimschutz gestellt sind - wolle er ohnehin nicht ausgebreitet bekommen, versichert der Grüne.

Vielmehr geht es Pilz (aber auch der SPÖ) darum, den Vertrag auf mögliche Ausstiegsklauseln abzuklopfen.

Strittige Tranchen

Insbesondere vermutet Pilz eine Festlegung der Produktionstranchen, aus der die Flugzeuge geliefert werden müssten - kommen sie aus anderen, früheren Tranchen könnte ein Ausstiegsgrund gegeben sein. Sicher ist das aber nicht - vom Verteidigungsministerium wurde dies stets verneint. Vereinbart seien technische Leistungen, nicht bestimmte Produkte. Kenner der Vertragsverhandlungen weisen allerdings darauf hin, dass ursprünglich sehr wohl über die Zuordnung einzelner Flugzeuge zur Tranche eins und anderer zur Tranche zwei verhandelt worden sei.

Ein am Rande der Vertragsverhandlungen beteiligter Offizier will sogar wissen, dass ursprünglich sogar vorgesehen gewesen wäre, die zunächst aus der Tranche eins gelieferten Flieger später gegen solche aus der Tranche zwei zu tauschen, um Österreich rascher mit Flugzeugen beliefern zu können. Was von derartigen Überlegungen dann tatsächlich in den Vertrag übernommen worden ist, fällt aber genau unter die Geheimhaltung.

Diese liege auch im Interesse der Hersteller, räumt Platter ein: "Unternehmen haben aus Gründen des Konkurrenzschutzes grundsätzlich Interesse, dass ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (wie z. B. unternehmensbezogene Tatsachen kommerzieller Art) nicht veröffentlicht werden. Die Rechtsordnung schützt diese Geheimnisse." (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 21.3.2006)

  • Ein Kaufvertrag ist auch nur ein Stück Papier - allerdings im Fall des Eurofighters ein sehr viele Seiten umfassendes. Wie viele Seiten? Selbst das gilt als geheim.
    foto: cremer

    Ein Kaufvertrag ist auch nur ein Stück Papier - allerdings im Fall des Eurofighters ein sehr viele Seiten umfassendes. Wie viele Seiten? Selbst das gilt als geheim.

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