EU-Sanktionen "wahrscheinlich"

20. März 2006, 17:12
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Ferrero: Wahl sicher nicht frei und fair - Plassnik: EU wird über Sanktionen gegen Weißrussland beraten - GUS-Beobachter: Transparente Wahl

Brüssel - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Präsidentenwahl in Weißrussland als "sicher nicht frei und sicher und fair" bezeichnet. "Wir haben großen Respekt für die Opposition und auch für die Zivilgesellschaft, die sich hier unter schwierigen Bedingungen geäußert hat", sagte sie am Montag vor Journalisten in Brüssel. Sie zeigte sich "traurig, wenn auch nicht überrascht" über das, was während der Wahlkampagne in Weißrussland zu beobachten gewesen sei.

Zu möglichen Maßnahmen der EU meinte die Kommissarin, eine Aktion in der Zukunft scheine "wahrscheinlich zu sein". Das wahrscheinlichste werde eine Ausweitung der "Visa-bans" (Visa-Beschränkungen). Allerdings werde erst dann eine offizielle Entscheidung getroffen, "wenn wir von der OSZE und ODIR (Organisation für demokratische Institutionen und Menschenrechte) gehört haben werden". Mögliche Maßnahmen würden laut Ferrero-Waldner auf Einzelpersonen ausgerichtet sein. Man wolle sicher nicht das weißrussische Volk in irgend einer Weise isolieren.

EU-Außenminister beraten

Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen Vertreter des Regimes von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko beraten. "Wir werden die Lage kritisch beurteilen. Sicher kommen auch restriktive Maßnahmen in Frage, die wir aber diskutieren werden", sagte die EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik vor dem Ministerrat vor Journalisten.

"Wir sind sehr besorgt über den hohen Anteil an Stimmen, die schon im Vorfeld abgegeben wurden, wo keine Kontrolle möglich war", erklärte Plassnik. Auch das gesamte "Klima der Einschüchterungen, der Drohungen mit Gewalt, die systematische Behinderung der Opposition" seien Punkte, welche die EU in den vergangenen Wochen kritisiert habe. "Das hat sich nicht gebessert", so Plassnik, die dennoch auf einen Stimmungswandel in Weißrussland hofft: "Kein Winter ist ewig, auch nicht in Minsk."

Nach Angaben der weißrussische Wahlkommission erhielt Präsident Lukaschenko nach dem vorläufigen Ergebnis 82,6 Prozent der Stimmen und kann somit für eine dritte Amtszeit bleiben. Rund 15.000 Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Minsk gegen den Verlauf der Wahl.

GUS-Beobachter: Transparente Wahl

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat die von der EU scharf kritisierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland als offen und transparent bezeichnet. Die 467 Wahlbeobachter der GUS seien zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl trotz einiger technischer Verstöße gemäß den weißrussischen Gesetzen verlaufen sei, sagte der Leiter der Mission, Wladimir Ruschailo, am Montag. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte kurz zuvor ein "Klima der Einschüchterung" während der Wahl in Weißrussland beklagt. (APA)

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