Frankreich ist bloß ein Beispiel

13. Februar 2007, 14:02
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Der Widerstand in Paris ist auch im Interesse der Arbeitnehmer anderswo - Ein Kommentar von Caspar Einem

In Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. Und sie ist gesellschaftlich außerordentlich ungleich verteilt. Die Jugendlichen aus den Vorstädten – vielfach aus Zuwandererfamilien stammend – haben so gut wie keine Chance auf Ausbildung oder einen Job. Das war mit ein Grund für die gewalttätigen Auseinandersetzungen letzten Herbst. Damals hat die konservative Regierung versprochen, die Frage der Chancen für die Jugend zu ihrem Hauptanliegen zu machen. Was hat sie zustande gebracht: Einen Gesetzentwurf, der erlaubt, Jugendliche, die angestellt werden – oder auch bloß als Praktikanten beschäftigt werden – innerhalb von zwei Jahren auch wieder ohne Einhaltung von Fristen und ohne Angabe von Gründen auf die Strasse zu stellen. Und dagegen protestieren nun Studenten und Gewerkschaften. Anscheinend nicht die Betroffenen aus den Vorstädten.

Die Antwort, die die französische Regierung auf das Problem der steigenden und hohen Jugendarbeitslosigkeit gibt, entspricht der Klage vieler Unternehmer, sie würden bloß deshalb keine neuen Arbeitskräfte einstellen, weil sie ja nicht sicher sein könnten, ob die wirtschaftliche Entwicklung sich positiv entwickeln werde. Und wenn da die Möglichkeiten, zusätzlich Eingestellte wieder los zu werden nicht vereinfacht würden, würden sie eben niemanden zusätzlich einstellen.

Bloß: Wann stellt ein Unternehmer einen zusätzlichen Beschäftigten ein? Wenn er leicht zu kündigen ist? Wenn er weniger kostet als bisher? Wenn die Regierung sich das wünscht? Oder dann, wenn der Geschäftsverlauf wegen starker Nachfrage so ist, dass er mit dem bisherigen Personal nicht mehr das Auslangen findet?

Derzeit verdienen die großen exportorientierten Unternehmen in ganz Europa sehr gut – im Export. Am europäischen Markt ist’s eher flau. Und da verlangen die überwiegend konservativen Regierungen überall in erster Linie so genannte Strukturreformen: mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, leichtere Kündbarkeit von Arbeitnehmern, Bereitschaft zum Lohnverzicht, mehr eigene Anstrengung. Das bringt zwar die Wirtschaft nicht in Gang, aber es verändert die Verhältnisse. Zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Arbeitgeber. Der Versuch der Arbeitgeber ist legitim. Aber der Widerstand der Arbeitnehmer ist nicht nur legitim. Er ist notwendig, wollen sie nicht einfach verkauft werden. Und so besehen ist der Widerstand in Frankreich Widerstand auch im Interesse der Arbeitnehmer anderswo. Auch in Österreich.

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