Villepin prüft bereits Ausstiegsszenarien

22. März 2006, 10:22
31 Postings

Frankreichs Premier könnte den umkämpften Arbeitsvertrag für Jugendliche aufweichen

Jacques Chirac bleibt seinem Regierungschef bis auf weiteres treu. Am Montag äußerte der Staatspräsident Verständnis für die "Fragen und Sorgen" gegenüber dem neuen Erstanstellungsvertrag, der eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für unter 26-Jährige einführt.

Der Contrat Première Embauche (CPE) könne zweifellos "verbessert" werden, weshalb ein "Dialog zwischen der Regierung, den Sozialpartnern und Jugendlichen" wünschenswert sei. Dies dürfe aber "nicht dazu führen, nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen", sagte Chirac, der sich nun zum vierten Mal in wenigen Wochen hinter das Reformprojekt von Premierminister Dominique de Villepin stellte und einen Rückzug des CPE damit ablehnte.

Laut der regierungsnahen Zeitung Le Figaro kann es sich die Staatsspitze derzeit nicht leisten, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Villepin habe "zu viel von sich selbst in diese Reform gesteckt, um einer solchen Erniedrigung zuzustimmen", schrieb das konservative Blatt am Montag.

Ausstiegsszenarien

Die Zeitung Le Parisien berichtete allerdings, Villepin prüfe eine Reihe von Ausstiegsszenarien, die auf eine Aufweichung des CPE hinausliefen. So erwäge er etwa, dass die Sozialpartner ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des CPE Verbesserungen anbringen könnten.

Inhaltlich ist Villepin offenbar zu zwei neuen Konzessionen bereit. Zum einen sollen die einzelnen Wirtschaftsbranchen beschließen können, die zweijährige Probezeit für Berufseinsteiger auf ein Jahr zu verkürzen. Zudem soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Grund der Entlassung mitzuteilen. Dies soll allerdings nur auf mündlichem Weg erforderlich sein, um langwierige Prozesse um die Rechtmäßigkeit der Entlassung zu vermeiden.

Die Linksopposition wirft Chirac und Villepin vor, sie wollten die Gegner des CPE mit halbherzigen Zugeständnissen spalten. Ansatzweise scheint dies sogar zu gelingen: Der Anführer der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, warnte vor einer übereilten Ausrufung eines Generalstreiks. Am Sonntag hatten die zwei großen Landesgewerkschaften CGT und FO ultimativ mit einem solchen Ausstand gedroht, falls die Regierung den neuen Arbeitsvertrag nicht zurückzieht. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2006)

Von Stefan Brändle aus Paris
Share if you care.