Bush im Strudel des Irakkriegs

23. März 2006, 13:05
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Präsident muss sich drei Jahre nach der US-Invasion gegen sinkende Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen wehren

Wenig Erfreuliches zum Jahrestag: Der amerikanische Präsident muss sich drei Jahre nach der US-Invasion im Irak gegen sinkende Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Amtsführung wehren.

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Drei Jahre nach dem Beginn des Krieges im Irak sieht sich Präsident George W. Bush von allen Seiten belagert: von den Umfragen, die ihm nur noch 35 Prozent Zustimmung bescheinigen, und dem Krieg selbst, an dem mittlerweile zwei Drittel der Amerikaner zweifeln; von den Republikanern im eigenen Lager, die den Präsidenten zu personellen Änderungen drängen, da Bushs Mitarbeiter starke Anzeichen von Erschöpfung zeigten; vom US-treuen, früheren irakischen Premier Iyad Allawi schließlich, der öffentlich erklärte, im Irak sei der Bürgerkrieg ausgebrochen: "Wenn das kein Bürgerkrieg ist", meinte er, "dann weiß Gott, was ein Bürgerkrieg ist."

Aber sowohl Bush als auch sein Vizepräsident Dick Cheney zeigten sich am dritten Jahrestag der Invasion hoffnungsvoll. Bush erklärte, er sei "durch den Fortschritt ermutigt" und Cheney widersprach Allawi: "Wir sind weit von einem Bürgerkrieg entfernt." Die Medien seien es, die den Amerikanern mit ihrer Berichterstattung ein falsches Bild von den Zuständen im Irak zeigten.

Man könnte meinen, dass die Demokraten – deren Umfragewerte gegenüber den Republikanern weiterhin steigen – aus alledem Hoffnung für die so genannten "mid-term elections" im November diesen Jahres schöpfen und im Vorfeld insbesondere die "Irakkarte" ausspielen. Aber einstweilen hört man von demokratischer Seite außer der üblichen Kritik an der "Inkompetenz" der Regierung kaum ernsthafte Alternativen zur Irakpolitik.

Im Senat steht außerdem noch immer die Resolution des Demokraten Russ Feingold an, der dem Präsidenten einen "Tadel" (censure) durch den US-Kongress erteilen will, da dieser in der NSA-Abhöraffäre bewusst das Gesetz gebrochen habe. Feingold, der einzige Senator, der nach 9/11 gegen den Patriot Act gestimmt hatte, steht damit ziemlich alleine auf weiter Flur. Weil es im republikanisch dominierten Kongress nahezu keine Chance gibt, eine solche Resolution durchzubringen, halten sich die Demokraten zurück. Zumindest die "Blogosphere", die Schreiber im Internet, sind hinter Feinstein. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.3.2006)

Susi Schneider aus New York

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    Am dritten Jahrestag des US-Angriffs äußerte sich sich Bush nur kurz zur Lage im Irak. In seiner Stellungnahme vor dem Weißen Haus vermied der US-Präsident den Begriff "Krieg" und sprach stattdessen vom "dritten Jahrestag des Anfangs der Befreiung des Irak".

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