EU berät über Gelder für Hamas

20. März 2006, 17:19
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Voraussetzungen für Finanzhilfe sollen unterstrichen werden

Die EU versucht mit dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche die von der Hamas gebildete Regierung zum Einlenken zu bringen, um weiter Hilfsgelder in die Palästinensergebiete schicken zu können. Heute, Montag, übergibt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner symbolisch der Chefin des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinensergebiete, Karen Koning Abu Zayd, 64 Millionen Euro für ihre Arbeit. Damit soll signalisiert werden, dass Geldzahlungen auch unter der neuen Regierung möglich sind.

Allerdings wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel unter dem Vorsitz von Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik die Erfüllung der Bedingungen des Nahostquartetts - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und der bisherigen Friedensvereinbarungen - als Voraussetzung dafür unterstreichen. Eine Studie der EU war zu dem Ergebnis gekommen, dass ohne eine Kooperation mit der Hamas-geführten Regierung praktisch keine Hilfsleistungen möglich sind, die mehr als eine Milliarde Euro ausmachen.

Ein weiteres heikles Thema ist das Atomprogramm des Iran. Es wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert wird. Die Außenminister werden aber auch noch einmal die Bereitschaft der EU, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, beteuern.

Als ein dritter schwieriger Punkt steht die Situation auf dem Balkan auf der Tagesordnung. Hier geht es vor allem darum, ob nach dem Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic während seines Prozesses in Den Haag die Forderung nach einer weiteren Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal wiederholt wird. Die EU-Kommission erhebt diese Forderung und will notfalls auch die Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aussetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.03.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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