Selbst bestimmen bis zum Schluss

26. März 2006, 21:12
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Am 23. März wird im Justizausschuss der Gesetzesentwurf für eine neue Patientenverfügung behandelt

Medizinrechtler Christian Kopetzki und Palliativmediziner Herbert Watzke sind sich einig: Gute Initiative, aber wichtige Fragen bleiben offen

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Machen wir uns nichts vor. Niemand mit Ausnahme vielleicht von Notaren redet gerne übers Sterben. Doch irgendwann kommt für jeden der finale Moment, und dann wollen die meisten ihre Angelegenheiten geregelt wissen. Weil dieses Bedürfnis so alt wie die Menschheit ist, gibt es das Erbrecht.

Ähnlich stellt sich die Frage der Patientenverfügung. Dabei geht es zwar nicht um den Tod, aber um einen Geisteszustand, in dem ein Patient nicht mehr bei Bewusstsein oder klarem Verstand ist und genau für diese Situation rechtlich verbindliche Vorkehrungen treffen will. Ein Beispiel: Ein gesunder Mensch entscheidet heute, dass er - sollte er jemals ins Koma fallen - nicht durch Maschinen am Leben erhalten werden will. Ein anderes Beispiel: Ein psychiatrischer Patient will keine Elektroschocktherapie und verweigert die Behandlung im Vorhinein. Damit ist die Bandbreite der Patientenverfügung klar: Sie ist ein Dokument, das meistens, aber nicht unbedingt mit lebensbedrohlichen Situationen verknüpft ist und nur in einem entscheidungsunfähigen Zustand des Patienten greift. Und: Sie versucht im Voraus eine unbekannte Situation zu regeln.

Wie es bisher war? Kurz gesagt: umstritten. Patientenverfügungen waren für Ärzte "beachtlich", das heißt: Ärzte konnten, mussten sich aber nicht daran halten. Das soll anders werden. Wer sein Schicksal in die eigene Hand nehmen will und es nicht Arzt und Verwandtschaft überlassen will, im Anlassfall einen mutmaßlichen Willen ermitteln zu müssen, kümmert sich um eine verbindliche Patientenverfügung.

Der Fall Schiavo

Wie sehr der drohende Tod Situationen zum Eskalieren bringen kann, konnte man am Fall der Wachkoma-Patientin Terry Schiavo - sie hatte keine Patientenverfügung, ihr Mann traf die Entscheidung, die künstliche Ernährung einzustellen - beobachten. Terry Schiavos Schicksal wurde zu einem Kampf der Weltanschauungen. "Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Phänomen mit wachsender Bedeutung in unserer Gesellschaft. Die Forderung nach einer rechtlich verbindlichen Patientenverfügung ist ein Ausdruck für den Wunsch nach einem individuellem Rechtsanspruch, selbst über die Behandlung entscheiden zu können", bringt Christian Kopetzki, Leiter der Abteilung für Medizinrecht an der Universität Wien, den gesellschaftspolitischen Kontext auf den Punkt. Weil kein Konsens zu erzielen ist, macht der Gesetzgeber einen Vorstoß.

So viel vorneweg: Das Erlassen einer rechtlich verbind- lichen Patientenverbindung wird schwierig werden. Schritt eins: ein Gespräch mit dem Arzt, in dem so detailliert wie möglich etwaige medizinische Szenarien durchgespielt und entsprechende Entscheidungen vorweggenommen werden. Schritt zwei: Das Dokument muss vor einem Anwalt, Notar oder einem rechtskundigen Patientenvertreter errichtet werden und darf nicht älter als fünf Jahre sein. Ein Widerruf indes kann ohne Formvorgaben erfolgen. "Die formale Schwelle, die der Gesetzgeber für die Patientenverfügung einzieht, ist zu hoch", sagt Kopetzki, und Herbert Watzke, Professor für Palliativmedizin an der Medizinischen Universität Wien, gibt ihm in diesem Punkt auch vollkommen Recht: "Wie soll ein Patient im Krankenhaus denn einen Anwalt organisieren können?", fragt er. Gerhard Benn-Ibler, Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer, sieht darin keine Hürde: "Eine Patientenverfügung ist so wichtig wie ein Testament, Aufklärung über die rechtlichen Folgen so eines Dokuments sind unbedingt notwendig", sagt er und schätzt die Kosten pro Verfügung nicht höher als 100 Euro.

Unsicherheit für Ärzte

Kopetzki spinnt allerdings das Szenario der neuen verbindlichen Patientenverfügung weiter und stellt die Frage, was denn nun wäre, wenn die in der Patientenverfügung dargestellte Ausgangslage nicht exakt mit dem Status eines bewusstlosen Patienten übereinstimmt? In diesem Fall wäre sie nämlich nicht verbindlich. "Wenn Ärzte sich rechtlich zwingend an etwas halten müssen und in eine unklare Situation geraten, sollte es die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung zur Absicherung geben", ist er überzeugt. Genau so eine Stelle habe der Gesetzgeber allerdings nicht vorgesehen. "In einer akuten, lebensbedrohlichen Situation wird ein Arzt niemals nach einer Patientenverfügung suchen können, sondern alle lebenserhaltenden Maßnahmen durchführen", schränkt Watzke ein. Laut Dachverband Hospiz gibt es in Österreich rund 100.000 Menschen, die sich aktiv um eine Patientenverfügung bemüht haben. Ein Risiko bleibt für alle, die mit einer Patientenverfügung vorsorgen wollen: Kein Mensch weiß im Vorhinein, wie eine Krankheit erlebt wird. "Wir haben auf unserer Station todkranke Patienten, die das Gefühl eines erfüllten Lebens haben, und andere, die wissen, dass sie sterben und zum Beispiel im Falle eines Herzinfarktes einfach nicht mehr wiederbelebt werden wollen", weiß Watzke, der dann die Patientenverfügung als überaus sinnvoll erachtet.

Ein weiterer strittiger Punkt: der Widerruf einer Patientenverfügung, der keinem Formzwang unterworfen ist. Rechtlich wirft das Fragen auf. Heißt das, dass das Lächeln eines Patienten in einem entscheidungsunfähigen Stadium ein Ausdruck einer neuen, nicht vorhergesehenen Lebensfreude ist und den Widerruf bedeuten kann? Kopetzkis Kritik: "Der Gesetzesentwurf lässt hier eine bedenkliche Unsicherheit bestehen." Das Fazit: Es könnte gut sein, dass alles beim Alten bleibt und die beachtliche Patientenverfügung, die es schon immer gab, aus Sicht der Betroffenen die leichter umsetzbare Alternative ist. (Karin Pollack/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20. 3. 2006)

  • Sterben soll kein Tabuthema sein
    foto: standard/regine hendrich

    Sterben soll kein Tabuthema sein

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