"Aufwändig und teuer"

26. März 2006, 21:12
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Christian Kopetzkis Anmerkungen zur Gesetzesvorlage

"Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Phänomen unserer Zeit. Bis jetzt gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens über die Verbindlichkeit der Patientenverfügung, deshalb ist es richtig, dass der Gesetzgeber einen Vorstoß macht und die Frage politisch entscheidet."

Gesetz als Schutz

"Das Grundproblem der Patientenverfügung: Wer trägt das Risiko des antizipierten Selbstbestimmungsaktes? Mit anderen Worten: Soll das Gesetz den Menschen vor sich selbst und seiner eigenen Freiheitsausübung schützen?"

Grenzen der Selbstbestimmung

"In der Diskussion um die Patientenverfügung geht es immer um Ablehnung einer Behandlung, und zwar dann, wenn man dies selbst nicht mehr äußern kann. Man wird sich nie eine Behandlung wünschen können."

Neuer Anwaltszwang

"Bisher war bei einer Patientenverfügung die Befassung eines Rechtsanwaltes oder Notars nicht notwendig. Das neue Gesetz sieht das aber alle fünf Jahre aufs Neue vor. Damit zieht der Gesetzgeber die höchste formale Schwelle ein. Ich brauche also Arzt und Anwalt. Das ist aufwändig und kostet Geld."

Rechtsunsicherheit

"Patientenverfügungen müssen eindeutig sein. Doch wie lassen sich die Situationen, die zur Bewusstlosigkeit führen und die dann anstehenden Behandlungen jemals eindeutig vorhersagen, wenn es hunderte Gründe dafür geben kann? Für den Arzt wird es also wichtig sein, im konkreten Zweifelsfall eine gerichtliche Entscheidung über die Verbindlichkeit herbeiführen zu können."

Magensonde

"In einer Patientenverfügung wird man auch den Verzicht auf eine Magensonde zur künstlichen Ernährung bestimmen können." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20. 3. 2006)

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