Verzetnitsch gegen Steuer- und Lohndumping auf EU-Ebene

22. März 2006, 20:03
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Sonst "können wir Europa vergessen"

Wien - Für eine harmonisierte Wirtschafts- und Steuerpolitik und gegen Lohndumping auf EU-Ebene hat sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) am Sonntag in der ORF-Pressestunde ausgesprochen. Der "Steuerwettbewerb nach unten" müsse aufhören. Und wenn die europäischen Lohnpolitik die Orientierung an den osteuropäischen Nachbarländern zum Ziel haben sollte, "dann können wir Europa vergessen", sagte Verzetnitsch.

"Wenn es Europa in Zukunft geben soll", dann müsse eine koordinierte Sozialpolitik das Ziel sein und nicht "Deregulierung nach unten", betonte der ÖGB-Präsident. Die Demonstrationen in Frankreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche sieht der Gewerkschaftschef als "berechtigt" und als "deutliches Signal" über Frankreich hinaus. Den Vorwurf der mangelnden Flexibilität des österreichischen Arbeitsrechts wies Verzetnitsch zurück und verwies darauf, dass sich pro Jahr fast ein Viertel der Arbeitsverhältnisse ändere.

An den Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Mitgliedern will Verzetnitsch festhalten. Eine neue Erweiterungsrunde - etwa mit Kroatien - ohne vorherige Klärung der EU-Verfassungsfrage lehnt der SP-Politiker ab, die bereits fixierten Beitritte von Rumänien und Bulgarien stellt er aber nicht in Frage. (APA)

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