Schröder erwirkt Unterlassungsverfügung gegen FDP-Chef

24. März 2006, 16:55
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Wegen Äußerungen zu Ostsee-Pipeline - Westerwelle legt Widerspruch ein

Berlin - Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen FDP-Chef Guido Westerwelle erwirkt. Es gehe um kritische Äußerungen von Westerwelle über Schröders Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, teilte ein FDP-Sprecher am Mittwoch in Berlin mit. Westerwelle habe nun eine Anwaltskanzlei beauftragt, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen, um sie bei derselben Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen.

Westerwelle sprach von einem Versuch Schröders, "Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken". Dies werte er als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und deswegen die Sache vor Gericht ausfechten", erklärte der FDP-Chef.

Vorläufiger Rechtsschutz

Die FDP hob hervor, dass eine einstweilige Verfügung lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache sei. Die Verfügung sei ohne mündliche Verhandlung erlassen worden. Wie in solchen Fällen üblich liegen Westerwelle demnach bisher weder eine Antragsschrift des Altbundeskanzlers noch eine eventuelle Begründung des Gerichts vor.

Schröder war zum Aufsichtsratsvorsitzenden des russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP berufen worden. An dem Konsortium sind der russische Gasriese Gazprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne BASF und Eon mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Die künftige Tätigkeit Schröders war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. (APA)

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