Fusion von deutscher Linkspartei und WASG "spätestens Mitte 2007"

24. März 2006, 16:55
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Gysi: SPD hat sozialdemokratischen Kurs verlassen

Köln - Der Fraktionschef der deutschen Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Plan für eine Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bekräftigt. "Die Parteineubildung wird stattfinden", sagte Gysi dem Deutschlandfunk in einem Interview am Sonntag. "Wir haben ab 2007 eine Partei links von der Sozialdemokratie in ganz Deutschland." Daran werde auch die Ablehnung bei WASG-Mitgliederbefragungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nichts ändern. "Ganz klar ist doch, dass wir die Fusion nicht scheitern lassen, auch nicht an 272 Mitgliedern in Berlin und auch nicht an 20 in Mecklenburg-Vorpommern", betonte Gysi. "Ich weiß auch, dass die Leitung der WASG daran arbeitet."

Gysi bekräftigte den Vorwurf, die SPD habe unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder "Sozialabbau" betrieben und "Steuergeschenke an Besserverdienende" gemacht. Damit habe die SPD ihren sozialdemokratischen Kurs verlassen. "Im Augenblick gibt es wenig Anzeichen dafür, dass sie sich wieder sozialdemokratisiert", sagte Gysi. Als Beispiel nannte er die Mitwirkung der SPD an der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch rechne er damit, dass die SPD "eines Tages" erkennen werde, "wenn sie nicht sozialdemokratisch werden, dann sind sie überflüssig", fügte Gysi hinzu. Eine Zusammenarbeit auf längere Sicht wollte er nicht ausschließen. Mit Matthias Platzeck habe die SPD nun einen neuen Vorsitzenden. "Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln." (APA)

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