Jarolim: Friedliche Lösung mit Haider nicht möglich

27. März 2006, 15:59
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SPÖ-Justizsprecher: BZÖ-Chef im "finalen Abwehrkampf" gegen endgültige Bedeutungslosigkeit seiner Person

Wien - Eine friedliche Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten sei mit einem Landeshauptmann Jörg Haider (B) nicht möglich, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag. Der BZÖ-Chef Haider befinde sich im "finalen Abwehrkampf" gegen die "endgültige Bedeutungslosigkeit seiner Person" und trage nicht nur nichts zur Problemlösung der Ortstafeln bei, sondern versuche im Gegenteil die Gemüter noch mehr zu erhitzen.

"Mit Rechtswidrigkeiten ist kein Staat zu machen". Der "alternde Landeshauptmann schreckt offenbar in seinem verzweifelten Kampf um ein Grundmandat vor keiner Anschüttung rechtsstaatlicher oder demokratischer Institutionen zurück. Anstatt die wirtschaftlichen Chancen des Landes Kärnten und seiner Bürger zu nutzen und zukunftsorientiert zu handeln, setzt er Kärnten mit seiner rückwärtsorientierten Politik einer katastrophalen Wirtschaftslage aus". (APA)

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