Regierungspartei will vorgezogene Neuwahlen bis Mai

24. März 2006, 16:52
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PiS will Parlamentsauflösung beantragen - Votum vor Papst-Besuch geplant

Warschau - Nur acht Monate nach der letzten Wahl hat die regierende konservative Partei in Polen zur Auflösung des Parlaments und zu vorgezogenen Neuwahlen bis Ende Mai aufgerufen. In Kürze werde seine Partei die Selbstauflösung des Parlaments beantragen, damit die Neuwahlen noch vor dem Polen-Besuch von Papst Benedikt XVI. stattfinden könnten, sagte der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Samstag. Der Papst-Besuch ist für den 25. bis 28. Mai geplant. Kaczynski forderte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) dazu auf, den Neuwahl-Plan zu unterstützen.

Als Grund für sein Vorhaben nannte Kaczynski die Instabilität der erst Anfang Februar gegründeten parlamentarischen Koalition mit der ultrakonservativen Liga der polnischen Familien (LPR) und der radikalen Bauernpartei Samoobrona. Diese sei von Anfang an "enttäuschend" verlaufen, weil die Koalitionäre "überraschende Verhaltensweisen" an den Tag gelegt hätten, sagte der PiS-Chef bei einer Parteiveranstaltung in Warschau.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Für eine Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die PiS, die nur 155 der 460 Abgeordneten im Sejm stellt, ist daher auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen. Die Linke hatte sich bereits zuvor für einen solchen Schritt ausgesprochen. Kaczynski appellierte daher an die PO, "dem Weg der Vernunft, der Ehrlichkeit und der Ehrenhaftigkeit zu folgen, um diese Herausforderung zu meistern". Wenn PO-Chef Donald Tusk wirklich der Meinung sei, die PiS-Regierung sei so schlecht, müsse ihm doch an Neuwahlen gelegen seien. "Wir wollen keinen Krieg. Die Streitpunkte können aber im jetzigen Parlament nicht geklärt werden. Daher wollen wir auf die demokratischeste aller Institutionen zurückgreifen, die Wahlen", betonte Kaczynski.

PO und PiS wären laut Umfragen die einzigen Parteien, denen eine Neuwahl nützen würde. Vor der Parlamentswahl im September hatten sie eine informelle Koalition gebildet, sich dann aber bei der Formulierung der sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekte des Regierungsprogramms überworfen, nachdem die PiS unerwartet die stärkste Partei geworden war und mit ihrem Kandidaten Lech Kaczynski auch noch die Präsidentenwahl gewonnen hatte.

"Guter und ehrlicher Vorschlag"

Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bezeichnete Kaczynskis Ankündigung in einer ersten Stellungnahme als "sehr guten und ehrlichen Vorschlag". Auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Neuwahlinitiative im Parlament mit seinem Kabinett zurücktreten würde, was der zweite Weg zu Neuwahlen wäre, sagte der Regierungschef: "Wir haben eine gute Regierung."

Die PiS hatte nach der Parlamentswahl Ende September zunächst eine Minderheitsregierung gebildet. Anfang Februar holte sie dann die beiden rechtsgerichteten Parteien mit ins Regierungslager und unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung für ein Jahr. In der Vergangenheit hatte die PiS mehrfach mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, um der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona und der erzkatholischen Familienliga zu Zugeständnissen zu bewegen. Umfragen sagen den beiden EU-skeptischen Parteien bei vorgezogenen Neuwahlen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde voraus.

Opposition lehnt Neuwahl ab

Die größte polnische Oppositionspartei lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Neuwahl ab. Damit ist dieser Vorschlag der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch praktisch schon wieder erledigt, da für die Auflösung des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Der Führer der oppositionellen Bürgerplattform, Donald Tusk, erklärte am Sonntag, eine Neuwahl brächte "keine echte Veränderung". "Wahlen im Mai sind inakzeptabel", sagte Tusk, zeigte sich aber bereit, über Wahlen im Herbst mit sich reden zu lassen. (APA/dpa/PAP)

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