Rätselhafte Warnungen per SMS

20. März 2006, 01:17
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"Provokateure planen Blutvergießen" - Russische Liberale bei Einreise festgenommen - Steinmeier ruft zu Gewaltverzicht auf

Minsk/Berlin - Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl haben zahlreiche Belarussen auf ihren Handys Kurznachrichten empfangen, in denen vor gewaltsamen Protesten am Wahlabend gewarnt wird. "Provokateure planen Blutvergießen", hieß es in den SMS-Botschaften, die am Samstagmorgen an alle Nutzer des größten belarussischen Mobilfunknetzes gingen. "Passt auf Euer Leben und Eure Gesundheit auf." Von wem die Nachrichten stammten, wollte der Mobilfunkbetreiber auf Anfrage nicht sagen.

Präsident Alexander Lukaschenko hat der Opposition wiederholt vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Erst am Freitagabend bekräftigte er in einer Fernsehansprache: "Ich garantiere, dass es in unserem Land keinen Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben." Es sei alles dafür getan worden, "auch die kleinste Bedrohung für die Sicherheit des Volkes" zu verhindern.

Demo-Aufruf der Opposition

Die Opposition hat zu Demonstrationen aufgerufen, sollten ihre Anhänger die Wahl am Sonntag für manipuliert halten. Ihre Kandidaten Alexander Milinkewitsch und Alexander Kosulin mahnten ihre Anhänger bei einer Kundgebung am Freitag aber ausdrücklich, sich friedlich zu verhalten. Die Behörden haben jegliche Versammlung untersagt. Massenproteste haben in den vergangenen zwei Jahren in den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Kirgisien die Opposition an die Regierung gebracht.

Lukaschenko hat insbesondere Ausländer davor gewarnt, Unruhe zu stiften. Am Samstag in der Früh wurden bei ihrer Einreise nach Belarus drei Mitglieder einer Oppositionspartei aus dem benachbarten Russland festgenommen. Die liberale Jabloko-Partei erklärte in Moskau, wenn die drei Aktivisten nicht freigelassen würden, werde man eine Demonstration vor der belarussischen Botschaft organisieren.

Steinmeier ruft zu Gewaltverzicht auf

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief indes zu gewaltfreien Präsidentenwahlen auf. Das Land stehe vor entscheidenden Tagen, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Der deutsche Minister appellierte "an alle Beteiligten, für einen friedlichen und gewaltfreien Wahlverlauf Sorge zu tragen".

Die belarussischen Staatsorgane forderte er nochmals "mit Nachdruck auf, am Wahltag allen Bürgern die Ausübung ihrer in der weißrussischen Verfassung verbrieften Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu garantieren. Die Verantwortung für die Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschaftskandidaten obliege der belarussischen Regierung. (APA/AP/dpa)

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