Industrielle kritisieren Wahlkampf

30. März 2006, 15:13
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Auseinandersetzung gewinnt an Schärfe - "Verfehlte Chance, über Probleme des Landes zu diskutieren"

Rom - Der Wahlkampf in Italien nimmt immer schärfere Töne an, doch die Industriellen wollen für keinen der beiden Kandidaten für das Premiersamt Stellung beziehen. "Mir passt es nicht, dass mir täglich Sympathien für dieses oder jenes politische Lager nachgesagt werden. Für mich gibt es nur eine Partei: Jene der Unternehmer, die in dieses Land investieren", sagte der Chef des Industriellenverbands Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo.

Der Industriellenchef bezeichnete den Wahlkampf als "verfehlte Chance", über die wirklichen Probleme des Landes zu diskutieren. "Die Parteien streiten über die Legalisierung zusammenlebender Paare und ignorieren die Krise im Tourismus, einem strategischen Bereich für Italien, total", sagte Montezemolo bei einem Confindustria-Treffen in Vicenza.

Das Vorhaben des Oppositionsbündnisses "Unione", im Fall eines Wahlsiegs die Lohnnebenkosten um fünf Prozent zu senken, bezeichnete Montezemolo als unzureichend, um der stagnierenden Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. "Wir sind für eine Senkung von mindestens zehn Prozent", meinte der Industriellenchef.

Der Vizepräsident der Confindustria, Andrea Pininferina, warnte die Politiker vor der Gefahr, dass Italien gegenüber der Gruppe der meist industrialisierten Länder der Welt zurückbleibe. "Die italienische Wirtschaft liegt lahm. Diese Stagnationsphase ist zu lang, um mit konjunkturellen Faktoren erklärt zu werden. Strukturelle Probleme, die die Politik beheben muss, sind die Gründe für diese Besorgnis erregende Situation", erklärte Pininfarina.

Wirtschaft als dominierendes Thema

Die Probleme der flauen Wirtschaft dominieren den Wahlkampf in Italien. Das Wort Rezession will Regierungschef Silvio Berlusconi nicht hören; er spricht im Bezug auf die italienische Wirtschaftslage lieber von Stagnation. Nach Angaben des Statistikamtes Istat betrug das BIP-Wachstum 2005 0,0 Prozent. 2004 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Istat-Angaben um 1,1 Prozent gestiegen.

Mittelfristig seien die Wachstumsaussichten des italienischen Wirtschaftssystems wegen der schwachen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gering, warnen Experten. Auch 2006 sei kaum mit einem Aufschwung zu rechnen, der vor allem von einem zunehmenden Export abhänge.

Wegen des Nullwachstums wird Berlusconi von Oppositionsparteien und Gewerkschaften unter Druck gesetzt. "Es ist jedem klar, dass die Regierung im Bereich Wirtschaft gescheitert ist. Die letzten fünf Jahre waren für Italien die katastrophalsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", kommentierte Guglielmo Epifani, Chef des stärksten Gewerkschaftsverbands im Land, CGIL. (APA)

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