Offener Brief Haiders an Fischer mit neuerlicher Kritik

27. März 2006, 15:59
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Kompetenzüberschreitung des VfGH durch Ortstafel-Erkenntnisse - Vorwurf an Bundespräsidenten: "Wer schweigt, stimmt zu"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Samstag in einem Offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer erneut scharfe Töne angeschlagen. Fischer schweige zu der Kompetenzüberschreitung, die der VfGH durch die Ortstafel-Erkenntnisse begangen habe und würde damit diesem "Unrecht" zustimmen. Er forderte den Bundespräsidenten auf, sich schützend vor Kärnten zu stellen und betonte zugleich, es sei nicht seine Intention, Fischer persönlich anzugreifen.

Einladung nach Kärnten

In dem Brief schreibt Haider, er hätte Fischer mehrmals nach Kärnten eingeladen, damit dieser sich ein Bild der Situation machen und davon überzeugen könne, dass das Land die Volksgruppe "weit über den Artikel 7 hinaus" fördere. Der Präsident wisse daher, dass die Bevölkerung Verständnis für die Anliegen der Volksgruppe habe und bereit seien, eine Lösung zu unterstützen, wenn sie eingebunden werde.

Haider weiter: "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben aber kein Verständnis für begangenes Unrecht, das den sozialen Frieden in Kärnten und das Miteinander der beiden Volksgruppen gefährdet." Genau dies tue der Rechtsanwalt Rudi Vouk, indem er "durch Rasen durch Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln erzwingt". Als auf die Verfassung vereidigter Kärntner Landeshauptmann könne er "diese antidemokratischen Akte der Provokation" nicht akzeptieren, sondern sei gefordert, seinen Beitrag für eine Lösung im Konsens mit der Bevölkerung zu leisten, betonte Haider.

Haider: "Habe zu keinem Zeitpunkt gegen Verfassung verstoßen

Er habe zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung und die Gesetze der Republik verstoßen, unterstrich Haider neuerlich. Er wies darauf hin, dass er das VfGH-Erkenntnis bezüglich Bleiburg mit dem Erlassen einer neuen Verordnung umgesetzt habe. Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorwurf an das Höchstgericht, dieses habe sich zum Gesetzgeber gemacht, was für den demokratischen Rechtsstaat gefährlich sei.

An die Adresse Fischers gerichtet, heißt es weiter: "Sie wissen, dass damit einem ganzen Bundesland Unrecht widerfährt. Aber dazu schweigen Sie. Vielleicht schweigen Sie aus Angst. Vielleicht schweigen Sie aus politischem Kalkül heraus. Vielleicht schweigen Sie, weil der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider heißt. Sie stimmen damit aber dem Unrecht zu. Sie stimmen der Gefährdung des Rechtsstaates zu. Sie stimmen der Kompetenzanmaßung eines Höchstgerichtes zu. Denn wer schweigt, stimmt zu, Herr Bundespräsident." Fischer möge "der Gerechtigkeit und der Demokratie" ihre Stimme verleihen, so Haider in dem Schreiben. (APA)

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