Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine

24. März 2006, 16:55
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"Focus": Wegen Mitgliedschaft in der extremistisch eingestuften Linkspartei

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wird laut einem Magazinbericht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz habe den früheren SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen in die Deutschland-weite Datei NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) eingespeichert, berichtete der "Focus" am Wochenende unter Berufung auf Staatsschutzkreise im Voraus.

Den Ausschlag für den Schritt habe Lafontaines Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Linkspartei gegeben. Beim deutschen Verfassungsschutz war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Linkspartei auf dem Index

Die Linkspartei, beziehungsweise deren Vorläufer PDS, steht nach Angaben des Magazins seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer. "Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden 'kapitalistischen Systems' und die Schaffung einer 'sozialistischen Gesellschaftsordnung' zum Ziel", sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert, gegenüber dem "Focus".

In der Linkspartei wirkten "nach wie vor offen extremistische Kräfte". Zudem gebe es "weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten". Die Beobachtung erstrecke sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei, sagte Albert dem Magazin zufolge. (APA/Reuters)

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    Oskar Lafontaine muss sich wegen seiner Linkspartei-Mitgliedschaft die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefallen lassen.

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