Regime entrüstet über Wahl-Vorwürfe aus dem Westen

20. März 2006, 06:22
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EU-Kommissionspräsident Barroso kritisiert Vorgehen gegen Opposition - Lukaschenko: "Werden jeglichen Protest im Keim ersticken"

Minsk - Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat die Führung des Landes entrüstet auf Vorwürfe aus dem Westen reagiert, die Opposition werde massiv unterdrückt. "Das Außenministerium Weißrusslands ist schockiert, dass die OSZE schon vor dem Wahltag ihr Urteil gefällt hat, ohne die Urteile ihrer Beobachter abzuwarten", hieß es in einer am Samstag in Minsk verbreiteten Erklärung des Staatsapparates von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Vortag die Festnahme von Regimegegnern sowie Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht kritisiert.

Es sei offensichtlich, dass der Westen mit einer vorgefertigten Meinung die Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik verfolge, hieß es in der offiziellen Erklärung aus Minsk. Der OSZE-Vorsitzende, Belgiens Außenminister Karel de Gucht, hatte am Vortag gefordert, die Bürger Weißrusslands müssten in einer Atmosphäre ohne Angst und Einschüchterung ihre Stimme abgeben können. Drohungen des weißrussischen Geheimdienstes, Teilnehmer von Oppositionskundgebungen wie Terroristen zu verfolgen, seien "erschreckend" und hätten nichts mit freien Wahlen gemeinsam, sagte der belgische Außenminister.

EU-Kritik an Regime in Minsk

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte am Samstag in Moskau seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und kritisierte das Vorgehen gegen die Opposition. Auch die US-Regierung hatte am Vortag das Regime in Minsk davor gewarnt, gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Das würde "eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft" nach sich ziehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Lukaschenko bekräftigte in einer Fernsehansprache am Freitagabend seine Absicht, jeglichen Protest im Keim ersticken zu lassen. Eine Entwicklung wie bei der Revolution in der Ukraine Ende 2004 sei ausgeschlossen. "Es wird weder einen Staatsstreich noch die Besetzung von Instituten, Straßen und Plätzen geben", betonte Lukaschenko. Die Einsatzpolizei hatte zuvor den Anhängern der Opposition unverhohlen Gewalt angedroht, sollten sie dem Aufruf zu einer Protestkundgebung am Abend der Präsidentenwahl folgen.

Die Vorbereitungen auf die Wahl am Sonntag waren in den vergangenen Tagen von zahlreichen Festnahmen oppositioneller Politiker überschattet worden. Die Staatsführung verweigerte einer Reihe von OSZE-Beobachtern die Einreise, unter anderem Abgeordneten aus Deutschland, Polen und Litauen. (APA/dpa)

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