Balkenende empört über Nazi-Vergleich von italienischem Minister

24. März 2006, 16:40
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Giovanardi kritisierte niederländische Sterbehilfe-Gesetze

Den Haag/Rom - Die niederländische Regierung hat mit Empörung auf den Vergleich der Sterbehilfe-Gesetze in ihrem Land mit Nazi-Methoden reagiert. Die Aussagen seien "skandalös, inakzeptabel und deplatziert", sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Freitag.

Italiens Parlamentsminister Carlo Giovanardi hatte am Donnerstag in einer italienischen Radio-Talkshow gesagt, die "Gesetzgebung der Nazis und die Ideen Hitlers werden zurzeit wiedergeboren in Europa". Und zwar geschehe dies in den Niederlanden "mit der Sterbehilfe und der Diskussion darüber, kranke Kinder zu töten", sagte der Minister der christdemokratischen Regierungspartei UDC.

Auch nach dem Protest Balkenendes weigerte sich Giovanardi, sich für seine Aussagen zu entschuldigen. "Ich muss mich nicht entschuldigen, weil ich gegen die Auslöschung von Personen bin, die nicht perfekt sind", sagte der Minister am Freitagabend. Zuvor hatte der niederländische Außenminister Ben Bot bereits den italienischen Botschafter in Den Haag einbestellt. Dieser habe Bot versichert, Giovanardi spreche nicht für die italienische Regierung. Im Februar hatte der damalige italienische Reformminister Roberto Calderoli für einen Eklat gesorgt, als er ein T-Shirt der umstrittenen Mohammed-Karikaturen getragen hatte. Der Minister musste im Zuge des Skandals zurücktreten. (APA)

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