Solana weist Drohungen scharf zurück

20. März 2006, 13:49
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Westliche Diplomaten waren ins Minsker Außenamt zitiert worden - EU-Chefdiplomat stellt "starke internationale Reaktion" in Aussicht

Brüssel - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat Drohungen des belarussischen Außenministeriums gegen europäische Regierungen mit scharfen Worten zurückgewiesen. Außenminister Sergej Martynow habe am Donnerstag Botschafter aus mehreren EU-Staaten einbestellt und ihnen mitgeteilt, dass "die Verantwortung für mögliche Folgen von Massenunruhen bei der Opposition und den Regierungen liegen wird, die sie unterstützen", teilte Solana mit.

Er nehme dies mit "Empörung und Überraschung" zur Kenntnis. Solana warnte, sollten die belarussischen Behörden Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwenden, so müssten sie "mit einer starken internationalen Reaktion" rechnen. Die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung grundlegender Rechte und die Garantie für die Sicherheit der Bevölkerung liege bei den belarussischen Behörden. Nach dem sich abzeichnenden erneuten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der weißrussischen Präsidentenwahl am Sonntag werden Massenproteste der Opposition erwartet. (APA/AP)

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