Kredite an Labour Party setzen Blair weiter unter Druck

21. März 2006, 12:35
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Autorität in eigenen Reihen zunehmend angeschlagen

London - Neue Informationen über millionenschwere Privat-Kredite an die Labour Party haben den britischen Premierminister und Parteichef Tony Blair weiter unter Druck gesetzt. Die Partei gab am Freitag bekannt, 14 Millionen Pfund (rund 20,2 Millionen Euro) nicht deklarierter Kredite von privaten Sponsoren angenommen zu haben.

Nach britischem Gesetz ist die Veröffentlichung von Krediten nicht vorgeschrieben. Vor Bekanntgabe der Zahlen waren jedoch Vorwürfen gegen Blair laut geworden, er habe Kredite für seine Labour Party seien mit Nominierungen für das Oberhaus belohnt. Abgeordnete aus den eigenen Reihen kritisierten die Summe als hoch und forderten am Freitag Aufklärung darüber, wohin das Geld geflossen sei.

Untersuchung

Einzelheiten zu den Vorwürfen waren am vergangenen Wochenende bekannt geworden. Labour-Schatzmeister Jack Dromey hatte den Premier am Mittwoch zusätzlich mit der Forderung unter Druck gesetzt, umgehend eine Untersuchung zu den Anschuldigungen zu beginnen. Blair selbst war daraufhin am Donnerstag in die Offensive gegangen. Er gab zu, von den Krediten gewusst zu haben, stritt zugleich jedoch eine direkte Verbindung zu seinen Nominierungen für das Oberhaus ab. Nach geltender britische Regelung müssen Spenden an Parteien ab 5000 Pfund öffentlich gemacht, Kredite jedoch nicht angegeben werden.

Die Vorwürfe lassen nicht auf einen gesetzlichen Verstoß Blairs schließen. Sie kommen jedoch zu einer Zeit, in der Blairs Autorität in den eigenen Reihen als zunehmend angeschlagen gilt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch im Parlament über eine Schulreform entging er nur mit Hilfe der Opposition einer Niederlage. Das neue Schulgesetz, das als ein Prestigeobjekt der Blair-Regierung gilt und Schulen mehr Eigenständigkeit einräumen soll, konnte nur mit Hilfe von Stimmen der Opposition verabschiedet werden.

Insbesondere die pro-amerikanische Haltung des Premiers im Irak-Krieg hat Politiker aus den eigenen Reihen verärgert. Die Labour Party ging aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar als Sieger, aber deutlich geschwächt hervor. Blair hat bereits angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Unklar ist jedoch, wann er in dieser Legislatur den Stab an den als Nachfolger favorisierten Schatzkanzler Gordon Brown abgeben wird. Mit der zunehmenden Kritik aus den eigenen Reihen könnte Blair denjenigen Parteigängern Rückenwind geben, die seinen schnellen Abgang befürworten. (APA/Reuters)

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