Führerschein mit Ablaufdatum ab 2012

22. März 2006, 09:02
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EU-Diplomaten einigen sich auf Kompromiss - Länder können zwischen zehn oder 15 Jahren Gültigkeit wählen

Brüssel - Neue Führerscheine werden in Europa ab 2012 befristet. Nach einem diese Woche in Brüssel erzielten Kompromiss können die Länder zwischen einer Frist von zehn oder 15 Jahren entscheiden. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) geht nach der Einigung auf Diplomatenebene davon aus, dass die EU-Verkehrsminister den Kompromiss bei ihrem nächsten Treffen am 27. März absegnen werden.

Auch mit dem Parlament sei der Text bereits akkordiert, sagte Gorbach, derzeit Vorsitzender im EU-Verkehrsministerrat, nach einem Treffen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am Freitag zur APA. Die alten Führerscheine gelten dann noch bis 2032.

Zehn oder 15 Jahre?

Ob die neuen EU-Führerscheine in Österreich zehn oder 15 Jahre gelten werden, steht laut Gorbach noch nicht fest. Fix sei aber, dass Österreich nach Ablauf des alten Scheins keine neuen Gesundheitschecks oder Fahrtauglichkeitstest einführen wird, sagte der Minister. Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit offen, setzt aber für jene Staaten, die das wollen, einheitliche Standards fest.

Fix ist dagegen, dass der Führerschein nach Ablauf der Gültigkeit aus Gründen der Sicherheit durch einen neuen ersetzt werden muss. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hält Gorbach aber für "marginal". Wer die Kosten dafür trägt, lässt die EU-Vorgabe offen. Der in Österreich mit 1. März eingeführte neue Plastikführerscheine im Scheckkartenformat kostet 55 Euro, wer seine papierene Lenkerberechtigung umtauschen will, zahlt 45 Euro.

"Scheckkarten-Führerschein" kompatibel

Die neuen "Scheckkarten-Führerschein" sind laut Gorbach bereits mit der neuen EU-Richtlinie kompatibel. Durch die neue Regelung werden künftig in der EU alle Führerscheine gleich aussehen. Der Plastikführerschein wird damit die derzeit in der EU geltenden 110 gültigen Führerscheinmodellen ersetzen. Grund dafür sind Sicherheitsüberlegungen. Fälschungen werden damit erschwert.

Außerdem kann man nach der Neuregelung in der gesamten EU künftig nur noch einen Führerschein erwerben. Damit wollen die Verkehrsminister dem so genannten "Führerschein-Tourismus" einen Riegel vorschieben. Lenker, denen in der Heimat der Führerschein entzogen worden ist, können sich dann nicht mehr einfach in einem Nachbarland einen neuen Schein besorgen.

Neue Motorrad-Führerscheine

Neu sind auch EU-weit nach Gewichtsklassen gestaffelte Führerscheine für Motorräder. Demnach soll es künftig ab 16 Jahren einen Führerschein für Mopeds (bis 125 Kubikzentimeter) geben, ab 18 Jahren einen Führerschein für Maschinen bis 35 KW und erst nach zweijährigem Besitz dieses Scheins mit Zusatzprüfung oder ab 24 Jahren eine unbegrenzte Motorrad-Fahrerlaubnis. Hintergrund sind steigende Motorrad-Unfallzahlen, die in Österreich auch ohne EU-Vorgaben ein Handeln notwendig machen würden, sagte Gorbach.

Harmonisiert wird außerdem die gesamte Fahrausbildung. Für Fahrlehrer wird es Mindeststandards geben. Auch das österreichische Modell des Stufenführerscheins werde sich in der EU-Richtlinie wiederfinden, so Gorbach.

Deutschland lenkte ein

Nach monatelanger Blockade hatte Deutschland am Donnerstag eingelenkt. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete den Kompromiss als "akzeptabel". Die Lösung sei ein guter Mittelweg zwischen mehr Sicherheit und zusätzlicher Bürokratie, hieß es aus Deutschland.

Auch Frankreich, Dänemark, Slowenien und Schweden, die zuletzt Bedenken geäußert hatten, haben den Kompromiss bereits akzeptiert. Nur Polen ist noch unentschlossen, kann den Beschluss alleine aber nicht mehr blockieren. Noch im ersten Halbjahr könnte auch das EU-Parlament der Neuregelung zustimmen. (APA)

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    Ob die befristeten EU-Führerscheine in Österreich zehn oder 15 Jahre gelten werden, steht noch nicht fest.

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