Deutsche Telekommunikationsgesetz kommt voraussichtlich in Verzug

26. März 2006, 18:03
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Wird wohl nicht vor Sommerpause beschlossen

Die geplante Neufassung des Telekommunikationsgesetz kann voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Gesetz nicht im April im Kabinett behandelt werden kann. "Der Termin für die Kabinettsbefassung wird um einen Monat von April auf Mai verschoben", sagte eine Ministeriumssprecherin. Grund sei, dass sich bei den Ressortgesprächen in "mehreren verschiedenen Bereichen" Abstimmungs- und Diskussionsbedarf ergeben habe. Damit verzögern sich auch die Beratungen im Bundestag. Darüber hinaus muss noch der Bundesrat zustimmen, was vor der Sommerpause kaum mehr möglich erscheint.

Über dieses Gesetzesvorhaben streitet die Bundesregierung seit längerem mit der EU-Kommission. Dabei geht es um den im Koalitionsvertrag festgehaltene Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenten beim von dem Unternehmen geplanten neuen Hochgeschwindigkeitsnetz zur Datenübermittlung. Für dieses Vorhaben will die Telekom rund drei Milliarden Euro investieren. Gegen einen solchen Schutz hatte die EU-Kommission Bedenken geltend gemacht und mit rechtlichen Schritten gedroht. Im neuen Telekommunikationsgesetz sollen aber auch etliche weitere Felder neu geregelt werden, die den privaten Verbraucher betreffen.(Reuters)

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