Barroso verlangt von Schüssel bei Frühjahrsgipfel konkrete Ergebnisse

27. März 2006, 12:19
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Kommissionspräsident fordert in Brief gemeinsame Energiepolitik und Unterstützung für Dienstleistungsrichtlinie

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängt die Staats- und Regierungschefs, sich bei ihrem Treffen nächste Woche auf Ergebnisse zu konzentrieren. "Wir müssen nun zeigen, wie wir politische Zielvorgaben konkret umsetzen, und wir müssen zeigen, dass wir unseren Einsatz für mehr Wachstum und Beschäftigung verdoppeln", schrieb Barroso am Freitag in einem Brief an den amtierenden Ratspräsidenten, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die 24 übrigen Staats- und Regierungschefs.

Der Frühjahrsgipfel eröffne nach der Kurskorrektur an der Lissabon-Strategie im März des Vorjahres "neue Möglichkeiten" und "neue Verantwortung" für die EU und die Mitgliedstaaten. Von der Frühjahrstagung müsse "ein überzeugendes Signal ausgehen, dass wir einen klaren, konsequenten Kurs fahren, der den wesentlichen Herausforderungen gerecht wird, mit denen wir es heute zu tun haben", so Barroso.

Konkrete Fortschritte gefordert

Der Kommissionspräsident fordert die EU-Chefs in seinem Schreiben zu konkreten Fortschritten in vier Bereichen auf: Neben einer besseren Politik für Klein- und Mittelbetriebe und Aktivitäten für jüngere und ältere Arbeitslose sollen die Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben bis 2010 so festschreiben, dass die EU gemeinsam das Ausgabeziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen könne. Weiters fordert er die Regierungschefs auf, die Idee eines Europäischen Technologieinstitutes (EIT) zu unterstützen, dann werde die Kommission "im weiteren Verlauf dieses Jahres diese Entwicklung ein wichtiges Stück voranbringen".

Noch drängendere Worte findet der Kommissionspräsident für die neue EU-Energiepolitik, wie sie die Brüsseler Behörde vor wenigen Tagen in Form eine so genannten "Grünbuchs" vorgestellt hat. "Es wäre unverantwortlich, so zu tun, als sei der Status quo ausreichend", so Barroso. Energie sei "ein globales Problem, das eine europäische Antwort erfordert." Europa habe hier die Gelegenheit, als Global Player aufzutreten.

"Müssen Mut zeigen"

"Wir müssen den Mut haben zu zeigen, dass wir heikle Themen nicht ausklammern", heißt es in dem Schreiben zum Thema Dienstleistungsrichtlinie. Hier drängt Barroso die Regierungschefs darauf, dem neuen Kommissionsvorschlag, der Anfang April kommen sollen und "weitgehend auf dem Text der ersten Lesung des Europäischen Parlaments aufbaut" zuzustimmen. Dies wäre "der beste Weg, um das Gesetzgebungsverfahren rasch abzuschließen".

"Wir müssen unsere Entschlossenheit deutlich machen, den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden, und wir müssen deutlich machen, dass nationale Maßnahmen in einer globalisierten Welt Stückwerk bleiben müssen und ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene unersetzlich ist, wenn wir eine dynamische und moderne Volkswirtschaft wollen", unterstrich Barroso. (APA)

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