Heftige Kritik der Richtervereinigung an geplanter Reform der Höchsterichte

24. März 2006, 09:29
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Helige: Inhaltlich "entschiedenst abzulehnen", Vorgehen "unmöglich"

Wien - "Empört" ist die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, angesichts der Vorgänge rund um eine Reform der Höchstgerichte. Der Entwurf sei inhaltlich "entschiedenst abzulehnen", er würde die Höchstgerichte schwächen. Außerdem kritisierte Helige am Freitag im APA-Gespräch das "unmögliche Vorgehen", also die "überfallsartige" Verwendung des Entwurfs. Sollte dies, wie der Bundeskanzler sagt, selbstständig von Seiten des Verfassungsdienstes erfolgt sein, wäre das "sehr bedenklich".

Der Entwurf vermittle "ganz stark den Eindruck, als wolle man die dritte Gewalt eher schwächen als, was notwendig wäre, stärken", betonte Helige - und: "Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass es dringend notwendig wäre, dass all jene, denen der Rechtsstaat ein Anliegen ist, alles tun, um die Gerichtsbarkeit zu stärken. Ich frage mich nur, wer will diese Schwächung - und warum?"

"Das ist ja kein Spiel"

Empört hat die Richter-Präsidentin, dass der Entwurf ursprünglich mit nur zweiwöchiger Begutachtungsfrist versandt wurde - und in Form eines Verfahrensgesetzes massiv in die Verfassung eingreifen würde. Auch die Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Sache sei politisch nicht abgesprochen und nicht entscheidungsreif, ändere nichts an ihrer Empörung über den "Versuchsballon": "Man doktort nicht in Fragen der Verfassung so herum. Das ist ja kein Spiel."

Inhaltlich kritisiert Helige vor allem einen Punkt, der auch die ordentliche Gerichtsbarkeit betrifft - nämlich, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nicht mehr zu einem Drittel mit ordentlichen Richtern besetzt werden soll. "Das würden den VwGH in seiner Qualität schwächen." Außerdem weist Helige darauf hin, dass im Verfassungskonvent ausführlich über diese Frage diskutiert und eine Änderung abgelehnt worden sei. Sie wirft dem Verfassungsdienst - den Schüssel als Autor nannte - deshalb vor, "Verfassungspolitik diametral entgegen den Ergebnissen des Verfassungskonvents zu machen". (APA)

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